Trotz Rekordeinnahmen kein Geld da? Finanzminister Lindner lässt Grüne bei der Kindergrundsicherung abblitzen!
Grüne Familienministerin fordert vehement mehr Geld für Kinder, aber der FDP-Chef will keinen Cent mehr herausrücken.
Geht der Koalitionsstreit in die nächste Runde? Kaum haben SPD, Grüne und FDP nach fast 30-stündigem Verhandlungsmarathon ihre Einigung bei den strittigsten Fragen gefeiert, stellt sich die FDP schon beim nächsten Regierungsprojekt quer: Obwohl Finanzminister Christian Lindner 2024 erstmals mit mehr als einer Billion Euro Staatseinnahmen rechnet, sieht der FDP-Chef keinen finanziellen Spielraum für die ab 2025 geplante Kindergrundsicherung.
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„Für Familien ist bereits viel passiert“, meinte er in Bild am Sonntag und verwies darauf, dass insgesamt sieben Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bereitgestellt werden. Mehr sei zwar immer wünschenswert, aber nicht immer möglich, so der FDP-Chef. Selbst die Rekordeinnahmen reichten nicht, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu zahlen, so Lindner, für den die Erneuerung der Infrastruktur, die Digitalisierung des Staates und die Ertüchtigung der Bundeswehr vor Familien Vorrang haben.
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Für die Grünen ist das die nächste Kampfansage der Liberalen! Für sie ist die Kindergrundsicherung ein Vorzeigeprojekt. Erst am Freitag machte die grüne Familienministerin Lisa Paus klar, dass sie am Projekt einer Kindergrundsicherung festhalten werde, und erinnerte Lindner daran, dass er dem Konzept im Koalitionsvertrag zustimmte. In Deutschland sei jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht, beharrt auch die grüne Fraktionschefin Britta Haßelmann auf eine Kindergrundsicherung. „Das bedroht die Zukunft der Kinder und ist skandalös in einem so reichen Land. Das zu verändern, darum geht’s jetzt.“
Grüne fordern zwölf Milliarden Euro mehr gegen Kinderarmut
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung staatliche Leistungen für Familien wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag bündeln. Umstritten ist in der Ampelkoalition, was alles dazugehören soll. Und Familienministerin Paus fordert auch mehr Geld, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie meldet einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro an, weit mehr als Lindner als nötig erachtet, weshalb das Projekt seit Wochen stockt.
Doch auch aus der SPD gibt es Rückendeckung für die Grünen: „Es ist jetzt an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen anzugehen“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zum Zoff ums Geld. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, versicherte sogar, ihre Partei sei „der Garant dafür“, dass die Kindergrundsicherung komme. „Die Kindergrundsicherung wird ab 2025 umgesetzt sein.“