Trotz Flutkatastrophe: Grünen-Ministerin Anne Spiegel wegen vierwöchigem Frankreich-Urlaub unter Druck
Zehn Tage nach der verheerenden Jahrhundertflut an der Ahr fuhr sie mit der Familie nach Frankreich.
In Nordrhein-Westfalen musste schon Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wegen einer Reise nach Mallorca inklusive Geburtstagsparty zurücktreten, jetzt steht auch Bundesfamilienministerin Anne Spiegel wegen ihrer Sommerferien während der Flut 2021 im Visier.
Spiegel unterbrach Frankreich-Urlaub für Ortstermine im Flutgebiet
Die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin von den Grünen soll trotz der verheerenden Katastrophe im Ahrtal mit 134 Toten zu einem mehrwöchigen Urlaub nach Frankreich aufgebrochen sein. Das berichtet die Bild am Sonntag.
Laut der Zeitung war Spiegel am 25. Juli mit ihrer Familie nach Frankreich in den Urlaub gefahren – zehn Tage nach der Flutkatastrophe, als viele Bewohner in den Flutgebieten um ihre Angehörigen trauerten und vor den Trümmern ihrer Häuser standen.
Spiegels Urlaub habe laut Umweltministerium am 23. August geendet, so Bild am Sonntag weiter.
Dem Bericht nach habe Spiegel ihre Frankreich-Ferien für zwei Vor-Ort-Termine am 10. August unterbrochen. Damals informierte sie sich über die Reparatur einer Kläranlage und schaute sich im Ahrtal an, wie weit die Helfer mit den Aufräumarbeiten gekommen waren. Danach ging es zurück ins Ferienhaus nach Frankreich – für die zweite Urlaubshälfte.
Doch während ihres gesamten Urlaubs sei die damalige Umweltministerin „rund um die Uhr“ erreichbar und per Video bei den Kabinettssitzungen dabei gewesen. Die 41-Jährige, die wegen ihrer vier Kinder auf die Sommerferien angewiesen sei, sei erst gefahren, nachdem ein Krisenstab im Ministerium für die Trinkwasser- und Abwasserversorgung sowie die Müllentsorgung eingerichtet worden sei. Eine Reaktion Spiegels auf die Vorwürfe liegt derzeit noch nicht vor.
Spiegel steht außerdem wegen SMS aus der Flutnacht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, am Tag nach der Flutkatastrophe nur auf ihr politisches Ansehen bedacht gewesen zu sein. Das wies sie als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Flut im rheinland-pfälzischen Landtag Mitte März zurück.
Wirbel um SMS aus der Flutnacht
„Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, das ich irgendwann eine andere Priorität hatte“, sagte die Grünen-Politikerin. Die SMS seien nur zwei von Tausenden Nachrichten an dem Tag gewesen, sagte sie im März.
Am 15. Juli hatte ihr Sprecher an die Ministerin und andere Mitarbeiter geschrieben: „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Er schlug medienwirksame Termine vor: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort, wo neue Gefahren drohen.“ Die Auftritte dürften aber „nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen“. Die Ministerin antwortete ihrem Sprecher: „Das deckt sich mit meinen Überlegungen.“
Rücktrittsforderungen aus der Union
CDU-Chef Friedrich Merz forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Anne Spiegel zu entlassen: „Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen“, sagte Merz der „Bild-Zeitung“.
Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag in Mainz, Christian Baldauf, erneuerte seine Rücktritts-Forderung: „Spiegel ist untragbar“, sagte Baldauf der Bild am Sonntag. Die Ministerin „sollte sich ein Beispiel an Heinen-Esser nehmen und ihr Amt zur Verfügung stellen“, erklärte auch CSU-Generalsekretär Stephan Mayer.
Am Donnerstag war NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) bereits im Zusammenhang mit der Flut zurückgetreten. Sie war wenige Tage nach der Katastrophe nach Mallorca gereist, feierte auf der Ferieninsel gemeinsam mit einigen Kabinetts-Kollegen den Geburtstag ihres Ehemanns.