Todesliste im Internet: Morddrohungen gegen Politiker wegen Notbremse!

So weit reicht der Hass bereits! Im Internet kursieren Todesdrohungen gegen Bundestagsabgeordnete, die vergangene Woche für das Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse gestimmt haben, das unter anderem nächtliche Ausgangssperren vorsieht. Das Bundeskriminalamt (BKA) hatte am 23. April entsprechende Informationen an den Bundestag weitergeleitet. Der Sicherheitsbeauftragte der SPD-Fraktion, Gabriele Katzmarek, informierte dann ihre Kollegen. Das namentliche Abstimmungsergebnis kursiert „über den Messenger Dienst-Telegram als Dokument mit der Bezeichnung 'Todesliste deutscher Politiker'“. Insgesamt hatten 342 Abgeordnete der Großen Koalition für das Gesetz gestimmt: 207 von 245 bei der Union, 135 von 152 bei der SPD. Bei AfD, Linke und FDP votierten alle an der Abstimmung Beteiligten gegen das Gesetz, die Grünen enthielten sich bei nur einer Gegenstimme.

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Weitere entsprechende Listen seien andernorts im Internet aufgetaucht – Dateien mit dem Abstimmungsergebnis vom 21. April, die man von der Internetseite des Bundestags herunterladen kann. Das BKA versucht, die Urheber zu finden, soll aber zunächst keine Gefährdung für Bundestagsabgeordnete sehen.  

Katzmarek sagte dem KURIER, jede Bedrohung sei ernst zu nehmen, und verwies auf steigende Zahlen politisch motivierter Gewalttaten, die bis zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Rechtsextremisten reichten. „Ich habe meine Fraktionskollegen aufgefordert, Auffälligkeiten zu melden, sei es bei Twitter, Facebook oder per Mail.“ Gegebenenfalls ans BKA. Nur mit Anzeigen gegen die Absender, die man nicht als „Spinner und Einzeltäter“ abtun dürfe, bestehe die Chance, das die auch Konsequenzen zu spüren bekommen. Sie geht davon aus, dass ein System hinter den Bedrohungen steckt, die man nicht als Einzelfälle bagatellisieren sollte.

Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“

Da außer Frage zu stehen scheint, dass Teile der „Querdenken“-Bewegung hinter Bedrohungen und Gewalt stecken, werden Mitglieder vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, gab das Innenministerium bekannt. Methodisch werde sie als eigenständige Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gesehen, weil man sie Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus nicht zuordnen kann. Damit könnten die „Querdenker“, die teilweise mit Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ paktieren, als Verdachtsfall oder erwiesen extremistische Bestrebung nachrichtendienstlich überwacht werden. In Baden-Württemberg wird das vom Landesamt für Verfassungsschutz bereits getan, in Bayern hat man Teile der Bewegung im Blick.

Bürgermeister als Ziele von Gewalt

Die Hemmungen fallen auch auf anderen politischen Ebenen. ürgermeister sind im Verlauf der Corona-Pandemie vermehrt attackiert worden. So berichteten rund 72 Prozent, im Rahmen ihrer Tätigkeit selbst beleidigt, beschimpft, bedroht oder sogar tätlich angegriffen worden zu sein. Das ergab eine Umfrage unter 1611 Kommunalpolitikern des Magazins „Kommunal“, die vom 8. bis 20. April durchgeführt wurde. Bei einer ähnlichen Umfrage unter 2494 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kurz vor Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 gaben das noch 64 Prozent der Befragten an.

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Körperlich angegriffen, bespuckt oder sogar geschlagen wurden elf Prozent der Bürgermeister. Zudem wurden besonders Probleme bei der Durchsetzung der Maskenpflicht benannt - das gaben 46 Prozent der Befragten an. Mit 64 Prozent berichteten davon insbesondere Bürgermeister aus ostdeutschen Bundesländern (Westen: 42 Prozent).