Thüringer AfD-Vorsitzender Björn Höcke wegen Volksverhetzung angezeigt
Höcke hetzt auf Facebook gegen Muslime und verwendet immer wieder Nazi-Vokabular.
Wegen eines Posts in den sozialen Netzwerken muss sich Björn Höcke gleich mehreren Anzeigen stellen. Das berichtet der Spiegel:
Die Piratenpartei, Anonymous-Aktivisten und mehrere Einzelpersonen seien bei Staatsanwaltschaften und der Polizei vorstellig geworden, etwa in der thüringischen Stadt Mühlhausen. Sie werfen Höcke verschiedene Straftatbestände vor, unter anderem Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften.
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Der Rechtsextremist hatte am 20. Oktober unter anderem bei Facebook behauptet, muslimische Migranten würden einen „Verdrängungskrieg“ gegen Deutsche führen. Und: Unter ihnen sei es weit verbreitet, Deutsche als „lebensunwertes Leben“ zu betrachten. Diese Bergriffe sind Nazi-Vokabular, der GEschichtslehrer Höcke verwendet es nicht versehentlich. Den Begriff „lebensunwertes Leben“ hatte Adolf Hitler verwendet, um seine „Rassenhygiene“ zu begründen.
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Ein Mitglied des Fördervereins der Gedenkstätte Hadamar, die sich mit der Euthanasiepolitik der Nationalsozialisten befasst, hat Höcke deswegen ebenso angezeigt, so der Spiegel. Immer wieder kommt es zu Bränden in Asylbewerberheimen, wie zuletzt in Wismar. Höckes Rhetorik verfängt, so die Aktivisten.
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Auf Anfrage des Spiegel erklären die Anonymous-Aktivisten, sie wollten „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ nutzen, um der AfD entgegenzutreten. Die Partei solle verboten werden, das würden sie unterstützen, und deswegen „die Behörden mit Informationen versorgen, die ein Verbotsverfahren ermöglichen“.