Testpflicht für Geboosterte soll wegfallen

Gesundheitsminister besorgt wegen Impfstoffknappheit im kommenden Jahr.

Menschen mit einer Booster-Impfung sollen im Regelfall von einer Testpflicht befreit werden – auch wenn diese eigentlich auch von Geimpften gefordert wird. Das teilte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Dienstagabend nach Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit. Für medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser sowie für Pflegeheime soll dies aber nicht gelten.

„Wir haben uns darauf geeinigt, dass Personen mit erhaltener Auffrischungsimpfung nach deren vollständiger Wirksamkeit von der Testpflicht im Rahmen der 2G-Plus-Regelung befreit werden sollen“, sagte Holetschek. Diese wird demnach 15 Tage nach Erhalt der Booster-Impfung angenommen. Spätestens nach zwei Monaten solle der Beschluss neu bewertet werden.

Wegfall der Testpflicht für Genesene wird diskutiert

Weiteres zentrales Thema der Gesundheitsministerkonferenz war der Umgang mit der Omikron-Variante des Coronavirus. Dazu wie auch zur möglichen Verkürzung der Anerkennung des Zeitraums eines vollständigen Impfschutzes soll aber zunächst weitere fachliche Expertise eingeholt werden. Gleiches gelte für die Frage, ob eventuell auch Genesene unter bestimmten Voraussetzungen von 2G-Plus-Testpflichten befreit werden sollen.

Der neue Expertenrat der Bundesregierung zur Corona-Pandemie war kurz zuvor erstmals zusammengekommen. Er will noch vor Weihnachten eine erste Stellungnahme zur Omikron-Variante vorlegen. Der Rat werde sich dafür am Freitag zusammensetzen, „sodass wir dann mit einer schnellen Information rechnen können“, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an.

Lauterbach: „Die Politik machen wir!“

Der Expertenrat treffe keine politischen Entscheidungen, stellte Lauterbach klar. „Die Politik machen wir“, sagte der Minister. „Der Expertenrat berät.“ Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, der Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, an. Die Auftaktsitzung des Gremiums wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)dpa

Bei dem Ministertreffen am Nachmittag handelte es sich um die erste Konferenz der Ressortchefs von Bund und Ländern mit Lauterbach in seiner neuen Funktion. Bei den Beratungen wurden laut Holetschek auch Sorgen laut, ob im ersten Quartal 2022 hinreichend Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Die Länderminister hätten Lauterbach daher darin bestärkt, „alle Hebel in Bewegung zu setzen, um mehr Impfstoff zu beschaffen“. Dies sei wichtig, auch mit Blick etwa auf eine allgemeine Impfpflicht, wie sie Holetschek erneut befürwortete.

Lauterbach warnt vor Impfstoff-Knappheit

Laut einem Bericht des „Spiegel“ kritisierte Lauterbach in der Sitzung, dass von der Vorgängerregierung zu wenig Impfstoff beschafft worden sei. „Die Mengen reichen nicht, um die Boosterimpfkampagne zu fahren“, wurde der Minister zitiert. Dies gelte für das gesamte kommende Quartal. Im Januar würden nur rund 1,2 Millionen Impfdosen des Herstellers Biontech für Booster-Impfungen zur Verfügung stehen, hieß es. Dies sei etwa ein Sechstel der vorherigen Menge.

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An den Ausnahmen von der Testpflicht für Geboosterte gibt es auch Kritik. „Ich halte Schnelltests auch nach der Booster-Impfung für sinnvoll, um vulnerable Gruppen auch weiterhin gut schützen zu können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem „Handelsblatt“.