Rechtssextreme Szene : Terrorverdacht gegen Bundeswehr-Soldat: Razzia bei Neubrandenburg

Neubrandenburg - Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler am Montag bei Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Rostock. Er bestätigte damit Berichte des ARD-Politikmagazin Kontraste und der Neubrandenburger Tageszeitung Nordkurier.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe Kenntnis von dem Vorfall. Ausgangspunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, so eine MAD-Sprecherin.

Nach Angaben Nowacks laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89 a StGB. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen gewesen. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, sagte Nowack.

Der Mann soll Kontakte in rechtsextreme Kreise haben

An der Durchsuchung, die bis in die Mittagsstunden hinein andauerte, waren den Angaben zufolge auch Angehörige des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei beteiligt. Bei dem Einsatz ging es Nowack zufolge vornehmlich um die Sicherstellung elektronischer Medien. Informationen über Waffen oder Sprengstoff habe es nicht gegeben. Der 40-Jährige arbeite auch als Selbstständiger im Sicherheitsbereich.

Nach Kontraste-Informationen handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert sei. Der Mann pflege Kontakte in rechtsextreme Kreise und zeigte sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ, hieß es.

In den vergangenen Jahren hatte es auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften aus Polizei und Bundeswehr in die rechte Szene gegeben. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Prepper-Gruppe Nordkreuz war bekannt geworden, dass führende Köpfe der Gruppierung dem Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern angehörten. Gegen zwei dieser Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Ein ehemaliges SEK-Mitglied, das ebenfalls zur Nordkreuz-Gruppierung gehört und ein illegales Munitionslager angelegt haben soll, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Anhänger der Prepper-Szene bereiten sich mit dem Horten von Vorräten auf einen Katastrophenfall, den sogenannten Tag X vor. Zum Teil legen sie auch illegale Waffenlager an und führen - wie im Fall Nordkreuz - Listen mit den Namen politischer Gegner.