Teil-Lockdown, Testpflicht, 2G plus: Bund und Länder beraten über verschärfte Corona-Maßnahmen – das sind die Pläne!
Wieder sind die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Krisensitzung zusammengekommen.
Dieser Krisenstab hat lange nicht getagt. Die aktuelle Corona-Lage macht es aber wohl unumgänglich. Am Donnerstagmittag haben sich Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammengesetzt, um über die Krisenlage zu beraten.
Zum Auftakt der Videokonferenz wandte sich Angela Merkel laut Spiegel mit einem eindringlichen Appell an die Länderchefinnen und -chefs. „Wir laufen voll“, sagte Merkel demnach zu Beginn der Runde. Im Kampf gegen Corona sei der „Instrumentenkasten nicht vollständig“. Außerdem sei die Impflücke zu groß.
Deshalb müsse jetzt gehandelt werden. Die CDU hat dafür eine Beschlussvorlage vorgelegt, die öffentlich wurde. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung darüber. So könnten demnach die Anti-Corona-Pläne aussehen:
Fakt ist offenbar, dass sich die Ministerpräsidenten bereits auf eine Impfpflicht für Pflegerinnen und Pfleger und das sonstige Personal in Krankenhäusern und Altenheimen geeinigt haben.
Zudem soll bereits beschlossen sein, dass es 2G-Ausnahmen auf Druck der SPD für alle unter 18 Jahren geben wird.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen, gab als Ziel 27 Millionen Impfungen in den kommenden fünf Wochen an. Diese sollen auch in Apotheken möglich sein.
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Diese Pläne verfolgen die CDU-geführten Länder und das Kanzleramt darüber hinaus:
Schutz der Pflegeheime
„Alten- und Pflegeheime, Wohnheime von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Personen bedürfen eines besonderen Schutzes. Daher sollen bundeseinheitlich in diesen Einrichtungen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle Besucherinnen und Besucher täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auch geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen. Diese Tests können auch als Eigentest durchgeführt werden“, heißt es in dem Papier.
Tägliche Testpflicht am Arbeitsplatz
Die CDU will „eine bundesweite Vorgabe, dass nur genese, geimpfte oder getestete Personen dort tätig sein dürfen (3G-Regelung). Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen.“
Homeoffice-Pflicht
„Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll (in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen) die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden.“
3G in Bus, Bahn und Tram
„Daher soll im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden.“
Kostenlose Masken
„Der Bund wird den Ländern und Kommunen bei Bedarf zur Unterstützung weiter Bevölkerungskreise FFP2- und OP-Masken sowie Antigentests und weiteres Material zur Eindämmung der Pandemie aus seinen Beständen kostenlos zur Verfügung stellen.“
2G für Ungeimpfte
„Bei nicht geimpften Personen verläuft die Corona-Erkrankung wesentlich häufiger schwer. Sie weisen ein deutlich höheres Ansteckungsrisiko für andere auf. Daher sind besondere Maßnahmen notwendig und gerechtfertigt.“
Dafür sind in dem Entwurf erstmals Grenzwerte für die Kliniken beschrieben. Demnach gibt es drei Stufen: „Die Länder werden daher, sofern noch nicht geschehen, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet, den Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und –ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen - in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene (flächendeckende 2G-Regelung) beschränken, um die Infektionsdynamik zu brechen.“
Es gilt also 2G, wenn die Hospitalisierungsrate im entsprechenden Bundesland über 3 ansteigt. Aktuell liegt sie deutschlandweit im Schnitt bei bei 5,3!
Beim Schwellenwert 6 sollen die Regeln noch mal verschärft werden: „Die Länder werden zudem, sofern die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, Ausnahmen und Erleichterungen von Schutzmaßnahmen auch bei geimpften und genesenen Personen vom Vorliegen eines negativen Testergebnisses abhängig machen oder trotz 2G-Regelung zusätzliche Schutzmaßnahmen veranlassen (2G plus).“
Und bei Schwellenwert 9 kommen weitere Maßnahmen hinzu: „Die Länder werden - vorbehaltlich der Zustimmung der Landtage - bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems - spätestens wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 9 überschreitet - im jeweiligen Land von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und – im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamenten – erforderliche Maßnahmen ergreifen (Länderöffnungsklausel).“
2G+ bei Veranstaltungen, in Clubs und Bars
„Für Personen, die nicht geimpft werden können und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, sind Ausnahmen von den in den Ziffern 7 und 8 aufgeführten Zugangsbeschränkungen vorzusehen, um eine Teilhabe an entsprechenden Angeboten zu ermöglichen.“
Schulen und Kitas
„Schülerinnen und Schüler und jüngere Kinder leiden besonders unter den Folgen der Pandemie. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind sich einig darüber, dass weitere Belastungen für Kinder und Jugendliche zu vermeiden und sie gleichzeitig bestmöglich zu schützen sind. Um Infektionsherde schnell zu erkennen, werden die Länder auch weiterhin dafür sorgen, dass in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen regelmäßig und kindgerecht getestet wird.“
Mit gezielten Impfinformationen werden die Länder weiterhin das Personal in Kitas und Schulen sowie Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren ansprechen und über die Wichtigkeit der Impfung und „Booster“-Impfung informieren.
Teil-Lockdown für Hotspots
„Die Länder werden bei besonders hohem Infektionsgeschehen mit besonders hoher Belastung des öffentlichen Gesundheitssystems im jeweiligen Land (Hotspot) von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und – im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamenten – erforderliche Maßnahmen ergreifen.“ Auch für die Frage, wann es sich um einen Hotspot handelt, kommen die bereist erwähnten Schwellenwerte der „Hospitalisierungsrate“ ins Spiel.
Wieder kostenlose Tests
„… Bürgertests kostenlos angeboten. Die Kosten trägt der Bund.“
Bonus für Pflegerinnen und Pfleger
„Mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus soll die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden.“
Wirtschaftshilfen
„Der Bund wird die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) über den 31. Dezember 2021 hinaus um drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängern, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen.“