Tauziehen um Flugzeuge für die Ukraine. Abfuhr für Scholz bei Flak-Munition
USA und Deutschland gegen Kampfflugzeuge für Kiew, Frankreich schließt das nicht aus. Und Brasilien will keine Munition für deutsche Flak-Panzer „Gepard“ in der Ukraine liefern
Die Diplomatie rund um den russischen Krieg in der Ukraine wird weltumfassend vertrackter. Ursache ist unter anderem der Wunsch aus Kiew, nach schweren Panzern auch westliche Kampfflugzeuge geliefert zu bekommen. Die einen sagen so, die anderen sagen so. Gleichzeitig beißt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasilien auf Granit, was die Lieferung von Munition für Flak-Panzer deutscher Produktion in der Ukraine angeht.
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Scholz hatte auf die ukrainischen Forderungen mit einem klaren Nein geantwortet, US-Präsident Joe Biden erklärte, man werde dem Land keine F-16-Jäger liefern. Der französische Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine dagegen nicht grundsätzlich aus: „Prinzipiell ist nichts verboten“. Kiew hatte unter anderem „Rafale“-Flugzeuge französischer Produktion erbeten.
Französische Kampfjets? Vielleicht, unter Bedingungen
Macron stellte allerdings einige Bedingungen auf: Zunächst müsse Kiew eine „offizielle Anfrage“ stellen. Außerdem dürften die Waffen nicht eskalierend wirken und keinen russischen Boden berühren, sondern lediglich zur Abwehr benutzt werden. Weiterhin dürfe die französische Verteidigungsfähigkeit nicht geschwächt werden.
Deutschland hat der Ukraine bislang Flugabwehrraketen und 30 Gepard-Flak-Panzer geliefert, mit dem Problem, dass es kaum noch Munition für den seit über zehn Jahren bei der Bundeswehr ausgemusterten Tank gibt. Eine neue Munitionsfabrik in Niedersachsen wird wohl erst im Sommer die Produktion aufnehmen.
Die Schweiz weigert sich mit dem Hinweis auf ihre Neutralität, die nötigen Geschosse zu liefern, mit denen die Ukrainer russische Marschflugkörper und Drohnen bekämpfen.
Brasilien will sich auch nicht indirekt am Krieg beteiligen
Deshalb fragte Olaf Scholz bei seiner Südamerikareise in Brasilien an. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva machte sich dann zwar für Friedenshandlungen stark, aber mit der Gepard-Munition (Deutschland hatte schon im April 2022 auf 300.000 Schuss gehofft) werde es nichts: „Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg – auch nicht indirekt.“
Stattdessen sei es notwendig, „eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird, und sich mit den beiden (Russland, Ukraine, d. Red.) an einem Verhandlungstisch zusammensetzt.“ Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China.