Mondpreise für Sprit, Gas, Heizöl
Tankrabatt, höhere Pendlerpauschale, Heizkostenzuschuss: Wer profitiert davon am meisten – und wer nicht?
Autofahrer und Verbraucher sollen für gestiegene Energiekosten entschädigt werden, aber einige haben mehr von den Entlastungen als andere.
Alltägliche, notwendige Dinge wie Heizen, Tanken, Kochen werden für Geringverdiener zunehmend zum unbezahlbaren Luxus. Der Druck auf die Politik wächst, gegenzusteuern. Mehrere Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits beschlossen, Pläne liegen in der Schublade, weitere Hilfen für Verbraucher werden derzeit diskutiert. Das Problem: Nicht alle werden von den Entlastungen in gleicher Weise profitieren. Außerdem: Die millionenschweren Hilfen belasten den Staatshaushalt und bedrohen andere Vorhaben.
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FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf die explodierenden Spritpreise reagiert, will Kraftfahrer mit einem Tankrabatt beglücken, der direkt von der Tankrechnung abgezogen wird. Doch beim grünen Koalitionspartner stößt das auf wenig Begeisterung, denn davon profitieren vor allem diejenigen, die mit PS-starken Karossen die Umwelt belasten und die Entlastungen vielleicht gar nicht benötigen. Allerdings sind auch Kleinverdiener oftmals aufs Auto angewiesen: Handwerker, ambulante Pflegekräfte, Leute auf dem Land, Pendler. Ob es beim Tankrabatt bleibt oder sich alternative Vorschläge durchsetzen, ist noch offen. Bei jeder Maßnahme werden unterschiedliche Gruppen unterschiedlich stark entlastet. Ein Überblick:
Steuersenkungen: Wer würde profitieren, wer verlieren?
Alle Verbraucher nutzen Energie: Gas, Strom, Sprit. Die Energiepreise in Deutschland bestehen zu einem großen Teil aus Steuern und Abgaben. Beim Strompreis sind es 40 Prozent, beim Gaspreis rund 55 Prozent und beim Benzin circa 48 Prozent. Gefordert wird deshalb eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf sieben Prozent. Laut ADAC würden die Preise für Diesel und Benzin damit um rund 22 Cent pro Liter sinken. Profitieren würden davon selbstverständlich nur die, die mit dem Auto unterwegs sind. Allerdings könnte die Steuersenkung auch gestiegene Transportkosten bremsen, die andere Preise in die Höhe treiben.
Finanzminister Lindner argumentiert allerdings, dass bei einer solchen Spritpreisbremse über die Steuer dann an anderer Stelle im Haushalt gekürzt werden müsse: Welche Vorhaben dadurch gestrichen, gekürzt oder aufgeschoben werden müssten, ist unklar.
Auch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wird gefordert, beispielsweise vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Laut dem vzbv-Energieexperten Thomas Engelke beträgt die Stromsteuer aktuell 2,05 Cent pro Kilowattstunde – der europäische Mindestsatz beträgt lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde für Unternehmen und 0,1 Cent für Haushalte. Dies würde vor allem Geringverdiener entlasten, da sie einen prozentual höheren Anteil für Energiekosten des täglichen Bedarfs aufwenden müssen.
Tankrabatt: Wer hat etwas davon?
Finanzminister Lindner schlägt einen „Krisenrabatt“ an den Tankstellen vor. Autofahrern soll demnach ein bestimmter Anteil der Tankrechnung erlassen werden, den Betrag sollen sich Tankstellenbetreiber anschließend beim Bund zurückholen können. Ein Monat Entlastung um zehn Cent bei Diesel und Benzin würde laut Lindner rund 550 Millionen Euro kosten. Denkbar wäre aber auch ein höherer Rabatt von 20 Cent je Liter. Eine teure Maßnahme, von der besonders diejenigen profitieren, die viel mit dem Auto unterwegs sind.
Studien zeigen allerdings auch, dass die meisten Autofahrer nur wenige Kilometer zurücklegen und die Strecke genauso gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf dem Fahrrad bewältigen könnten. Wer auf das Auto angewiesen ist, profitiert von der Maßnahme ebenso wie Menschen, die auf das Auto verzichten könnten.
Der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, warnt in der Rheinischen Post vor einer Verzerrung des Markts, zudem sollten Entlastungsmaßnahmen auf schwächere Einkommensgruppen abzielen. Die Leiterin des Teams Mobilität beim vzbv, Marion Jungbluth, kritisiert den Vorschlag zudem als „Bürokratiemonster“.
Abschaffung der EEG-Umlage
Bereits zum Jahresanfang sank die EEG-Umlage von 6,5 Cent pro Kilowattstunde auf 3,723 Cent. Im Juli entfällt die EEG-Umlage komplett. Die Energieversorger werden verpflichtet, die Abschaffung vollständig an ihre Kunden weiterzugeben – laut Check24 sparen Haushalte ab Juli somit zwischen 33 und 111 Euro im Jahr. Zugute kommt diese Entlastung insbesondere denen, die viel Strom verbrauchen – beispielsweise der Industrie, kritisiert Energieexperte Engelke.
Erhöhung der Pendlerpauschale
Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist bereits beschlossene Sache: Rückwirkend zum 1. Januar beträgt die Pauschale ab dem 21. Kilometer 38 Cent pro Kilometer. Der ADAC fordert aufgrund der hohen Spritpreise, die steuerliche Entfernungspauschale bereits ab dem ersten Kilometer zu berechnen.
Vzbv-Energieexperte Engelke sieht eine Ausweitung der Pendlerpauschale kritisch: Profitieren würden insbesondere Haushalte mit höherem Einkommen, da diese oftmals über mehrere Autos verfügen und längere Arbeitswege zurücklegen. Sinnvoller sei die Auszahlung eines einkommensunabhängigen Mobilitätsgeldes.
Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des vzbv kommt zu dem Schluss, dass mit einem solchen Mobilitätsgeld insbesondere für Haushalte mit höherem Einkommen der steuerliche Anreiz zum Pendeln mit dem Auto abnimmt – da diese Haushalte häufiger und weiter mit dem Auto fahren, sind auch positive Auswirkungen auf die Umwelt denkbar.
Klimageld
Der Preis auf Kohlendioxid-Emissionen steigt, auch deshalb wird Energie teurer. Der vzbv und andere Organisationen fordern deshalb die Auszahlung eines Klimagelds. Die Idee: Jeder Bürger bekommt den gleichen Betrag ausgezahlt, finanziert wird dies aus der steigenden CO₂-Bepreisung. Da Menschen mit niedrigeren Einkommen statistisch gesehen weniger CO₂ ausstoßen, werden sie stärker entlastet. Gleichzeitig steigt der Anreiz, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen: Verbraucher sparen dann CO₂-Kosten und haben somit mehr vom Klimageld.
Ein weiterer Vorteil gegenüber der Abschaffung der EEG-Umlage: Es profitieren die Bürger, an Unternehmen fließt kein zusätzliches Geld. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung des Klimagelds verständigt – wann dieses kommen könnte, ist aber noch unklar.
Heizkostenzuschuss
Laut Check24 haben seit Sommer 2021 rund 1400 Gasanbieter ihre Preise um durchschnittlich 58,9 Prozent erhöht – betroffen sind demnach rund 4,1 Millionen Haushalte. Insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen sind diese Mehrkosten eine enorme Belastung. Laut Engelke fordert der vzbv einen Heizkostenzuschuss von 1000 Euro für einkommensschwache Haushalte. Das Kabinett hat Heizkostenzuschüsse von 135 Euro für Single- und 175 Euro für Doppelhaushalte beschlossen.
Anreize zum Energiesparen
Langfristig hilft gegen hohe Energiepreise vor allen Dingen eins: weniger Energie verbrauchen. Der vzbv fordert beispielsweise „mindestens“ eine Verdopplung der energetischen Sanierungsrate im Gebäudebestand, die privaten Haushalte müssten hier zudem ausreichend finanziell unterstützt werden. Auch der Einbau von Wärmepumpen solle stärker gefördert, Öl- und Gas-Heizungen sollten wo möglich ausgetauscht werden.