Tabaksteuer steigt: SO teuer wird‘s für Raucher!

Raucher müssen ab dem kommenden Jahr für Zigaretten, Zigarren oder Zigarillos wohl tiefer in die Tasche greifen. Der Bundestag beschloss, dass die Tabaksteuer für eine Packung mit 20 Zigaretten um durchschnittlich 10 Cent steigt, ein Jahr später um weitere 10 Cent. In den Jahren 2025 und 2026 erhöht sich der Preis noch einmal um jeweils 15 Cent pro Packung. Die Steuer auf klassische Zigaretten steigt damit stärker als eigentlich von der Bundesregierung geplant.

Auch E-Zigaretten höher besteuert

Auch das Dampfen von E-Zigaretten und Tabakerhitzern wird höher besteuert. Für ein 10-Milliliter-Liquid, das derzeit rund 5 Euro kostet, sollen 2022 dann 1,60 Euro mehr Steuern anfallen, bis 2026 soll dieser Wert auf 3,20 Euro steigen.

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Wer bei solchen Preisen ans Aufhören denkt, soll Hilfsmittel künftig nicht mehr aus eigener Tasche zahlen müssen: Medikamente für einen Tabak-Ausstieg sollen nach Koalitions-Plänen von der Kasse bezahlt werden können.

Mehr Sicherheit bei Pauschalreisen

Gute Nachricht für Urlauber, die eine Pauschalreise gebucht haben: Ein Reisesicherungsfonds soll Schäden bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern abfedern. Veranstalter sollen dafür 750 Millionen Euro in den Fonds einzahlen. Mit dem Fonds soll auch verhindert werden, dass der Staat bei Insolvenzen von Reiseveranstaltern einspringen muss.

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Insbesondere die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook hatte gezeigt, dass die Haftungsbegrenzung von Versicherungen für zu erstattende Beträge auf 110 Millionen Euro nicht ausreicht, wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt.

Mehr Schutz bei Kaffeefahrten

Außerdem hat der Bundestag auch die Rechte von Verbrauchern bei sogenannten Kaffeefahrten gestärkt. Die Neuregelungen verbieten zukünftig den Verkauf von Finanzdienstleistungen, Nahrungsergänzungsmitteln und Medizinprodukten auf Kaffeefahrten. Die Bußgelder für Verstöße werden von 1000 Euro auf 10.000 Euro erhöht.

Neuregelung für Haustürgeschäfte

Es müsse endlich Schluss damit sein, dass vor allem ältere Menschen dabei unter Druck gesetzt und über den Tisch gezogen werden, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Durch das neue Gesetz würden Verbraucher besser vor diesen „miesen Geschäftspraktiken“ geschützt.  Bei Verträgen, die im Rahmen eines unerbetenen Besuchs an der Haustüre zustande gekommen sind, dürfen Verbraucher nicht sofort zur Kasse gebeten werden.

Mehr Transparenz im Online-Handel

Die Neuregelungen betreffen auch Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay, die zukünftig die wesentlichen Kriterien ihrer Rankings von Suchergebnissen offenlegen müssen. Außerdem müssen sie Verbraucher darüber informieren, ob es sich bei potenziellen Vertragspartnern um Unternehmer oder Verbraucher handelt.

Auch Werbung in Online-Netzwerken soll zukünftig besser erkennbar sein – dies gilt beispielsweise für Influencer. Eine Kennzeichnung ist nicht nötig, wenn der Werbetreibende kein Geld oder ähnliche Gegenleistung von einem Unternehmen erhalten hat.

Lieferkettengesetz für mehr Menschenrechte

Auch das lange Zeit umstrittene Lieferkettengesetz, das Menschenrechte und Umwelt in der global vernetzten Wirtschaft besser schützen soll, wurde vom Bundestag abgesegnet. Das Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, menschenrechtliche Standards in ihren Lieferketten einzuhalten.

Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3000 Beschäftigten gelten, ein Jahr später auch für Unternehmen ab 1000 Beschäftigten. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen den Unternehmen hohe Bußgelder.