Stufe 1 des Notfallplans ausgerufen: Wie gefährdet ist unsere Gasversorgung wirklich?
Ab 1. April soll Gas aus Russland nur noch in Rubel bezahlt werden können. Bricht unser Versorgungssystem jetzt zusammen?
Kommt es jetzt wirklich knallhart? Ist unser Versorgungssystem wirklich in Gefahr? Ab 1. April lässt Russland nur noch dann Gas nach Deutschland fließen, wenn es in Rubel bezahlt wird. Das aber wird abgelehnt. Nun ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des Notfallplans aus. Wie gefährdet ist unsere Gasversorgung wirklich?
„Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe“, teilte Robert Habeck am Mittwoch in Berlin mit. „Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein.“ Die Frühwarnstufe ist die erste von drei Krisenstufen und sieht noch keine staatlichen Versorgungseinschränkungen vor.
Deutschland lehnt Zahlungen für Gas in Rubel ab
„Putin versucht, die Sanktionen über eine Rubel-Forderung wieder zu durchbrechen und abzuwerten. Das ist verhindert worden durch einen G7-Beschluss vor ein paar Tagen. Wir werden keinen Bruch der privaten Lieferverträge akzeptieren, und ich freue mich, dass die Unternehmen das genauso sehen“, sagte der Wirtschaftsminister in einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen.
Lesen Sie auch: Ukraine-Orakel sagte Krieg vor drei Jahren genau voraus – und so wird er enden! >>
Hintergrund der Gaskrise ist die Abhängigkeit Deutschlands von Russland als Lieferant. Doch um westliche Sanktionen zu umgehen und den unter Druck geratenen Rubel zu stützen, will Russlands Präsident Wladimir Putin die Modalitäten für die Gaslieferungen zum 1. April ändern.
„Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel“, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax. Das gelte laut Putin für „unfreundliche Staaten“ wie Deutschland. Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, zu denen Deutschland zählt, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel für Gas jedoch ab.
Das bedeutet die Frühwarnstufe des Notfallplans zur Gasversorgung
Nun tritt also Stufe 1 des Notfallplans in Kraft: „Es wird ein Krisenstab im Ministerium ausgerufen, aus Mitarbeitern meines Ministeriums, Vertretern der Netzagentur, der Marktgebietsverantwortlichen, den Fernleitungsbetreibern und Vertreter der Bundesländer. Er wird täglich tagen und die Situation genau monitoren und täglich Berichte sammeln“, erklärt Habeck dazu.
Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Die Bundesnetzagentur wird ab Donnerstag täglich einen Sachstandsbericht veröffentlichen. Noch greift der Staat nicht ein. Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber ergreifen „marktbasierte“ Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten: Dazu gehören laut Ministerium etwa die Nutzung von Flexibilitäten auf der Beschaffungsseite, der Rückgriff auf Gasspeicher und die Optimierung von Lastflüssen.
Lesen Sie auch: Notfallplan ausgerufen: DAS passiert wirklich, wenn Putin den Gashahn zudreht >>
Habeck ruft zum Energie-Sparen auf
Wie lange der Gasvorrat in Deutschland ohne weitere Lieferungen von Russland reicht, ist schwer zu sagen und hängt von vielen Faktoren ab. Vor allem natürlich vom Verbrauch. Deshalb appelliert Habeck an die Bürger, Energie zu sparen: „Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren Wir sind in einer Situation, wo ich klar sagen, dass jede eingesparte Kilowattstunde hilft. Jede Kilowattstunde ist ein Beitrag, hilft in dieser Situation sehr, um gut über diese Zeit zu kommen.“ Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher sei aktuell weiter gewährleistet, so das Ministerium.
Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, appellierte an Verbraucher und Unternehmen, durch Einsparungen und verstärkte Zukäufe mitzuhelfen. Ziel sei, eine Verschlechterung der Gasversorgung für Deutschland und Europa zu vermeiden, schrieb er auf Twitter.