CDU-Chef Armin Laschet – seine Partei will Reiche entlasten. AFP/Ina Fassbender

Unermüdlich präsentiert sich die CDU als „Partei der Mitte“ und strikt wehrt sich die FDP gegen den Vorwurf, die Partei der Besserverdienenden zu sein. Dabei ist sie laut Experten aber genau das: Denn die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl unterscheiden sich deutlich hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen für die Bürger.

Kluft zwischen Arm und Reich wächst mit Union und FDP weiter

Während SPD, Grüne und Linke vor allem kleine und mittlere Einkommen besserstellen möchten, planen CDU/CSU und FDP das größte Finanzplus für Gutverdiener, wie die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berichtet.

Setzten sich Union und Liberale durch, würde die Kluft zwischen Arm und Reich demnach weiter anwachsen.

Die Ökonomen des ZEW rechneten zentrale Vorschläge jener fünf Parteien durch, die nach der Wahl Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Dabei konzentrierten sie sich auf Steuer-, Sozial- und Familienpolitik, deren Auswirkungen auf einzelne Haushalte finanziell bezifferbar ist.

5000 Euro mehr für reichere Haushalte

Aus den Wahlprogrammen und zusätzlichen Unterlagen ergebe sich, dass die Union plane, Haushalte mit 150.000 bis 250.000 Euro Bruttoverdienst im Jahr um durchschnittlich 5000 Euro besserzustellen.

Das entspricht dem Bericht zufolge einem Finanzplus von mehr als vier Prozent. Damit würde die Union Gutverdiener prozentual vier Mal so stark entlasten wie knapp 80 Prozent der steuerpflichtigen Bevölkerung, für die sie weniger Finanzplus vorsehe.

Bei Grünen und SPD bekommen Familien bis 4000 Euro mehr

Bei Grünen und SPD können Haushalte dem Bericht zufolge bis in die Mittelschicht hinein mit einem größeren Plus im Portemonnaie rechnen. Würden ihre Pläne umgesetzt, sinke auch das Armutsrisiko in Deutschland. Ein Paar mit zwei Kindern, das brutto 40.000 Euro im Jahr verdient, kann den Angaben zufolge mit 3000 bis 4000 Euro zusätzlich rechnen. Gutverdiener mit mehr als 150.000 Euro jährlich wollen SPD und Grüne dagegen stärker belasten als bisher.

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Die Linken wollen Haushalte bis in die Mittelschicht hinein um ein Vielfaches dessen besserstellen, was SPD und Grüne planen, hieß es in dem Bericht weiter. Die FDP verspreche ein Vielfaches dessen, was die Union plane, vor allem in den oberen Schichten. Die Kosten dafür sollen allein durch Wachstum ausgeglichen werden; zusätzliche Schulden oder höhere Steuern schließt die FDP aus.

Der Bund wird wegen der Corona-Krise wie schon in diesem Jahr auch 2022 massiv Schulden aufnehmen. Der Haushaltsentwurf für das kommenden Jahr sieht eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor.