Strompreise explodieren: Mickrige Entlastungen für Bürger, aber der Staat verdient prächtig mit!
Vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung macht nur weniger als einen Cent pro Kilowattstunde aus.
Die Strompreise gehen durch die Decke. Noch nie mussten Verbraucher in Deutschland so viel Geld für Elektrizität zahlen. Ein Plus von 40 Prozent innerhalb von nur zwölf Monaten übersteige „die Belastungsgrenze vieler Haushalte in Deutschland“, warnte deshalb Energieexperte Thorsten Storck vom Vergleichsportal Verivox.
Der Bund der Steuerzahler fordert ein Gegensteuern der Bundesregierung. „Die Ampel hat versprochen, die Mehreinnahmen durch die CO2-Preise an die Bürger zurückzugeben. Jetzt muss die Regierung ihr Versprechen auch umsetzen und für weitere Entlastungen sorgen“, sagte Präsident Reiner Holznagel. Die Debatte um die stark gestiegenen Energiepreise blende nämlich oft aus, dass der Fiskus daran prächtig verdiene.
Als milliardenschwere Hilfe für Stromkunden verkauft die Ampel-Koalition die geplante Abschaffung der Umlage zur Förderung des Ökostroms (EEG) über die Stromrechnung zum 1. Januar 2023. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will sie auf Mitte des Jahres vorziehen.
CO2-Preise brachten dem Staat 12,5 Milliarden Euro Steuern
Doch das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wie der Bund der Steuerzahler ausgerechnet hat. Es würde „nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die den privaten Haushalten durch die hohen CO2-Preise entstehen, mit denen der Staat allein im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden Euro eingenommen hat“, sagte Holznagel. Außerdem stiegen mit den Preisen von Benzin, Gas, Öl und Strom auch die staatlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.
Streichung der EEG-Umlage bringt Single-Haushalt nur 42 Euro Ersparnis
„Demgegenüber sehen die bisher umgesetzten Entlastungen mickrig aus“, sagte Holznagel. Die für 2022 beschlossene Senkung der EEG-Umlage durch einen Bundeszuschuss von knapp 3,3 Milliarden Euro mache weniger als einen Cent pro Kilowattstunde aus.
Eine vollständige Streichung zum zweiten Halbjahr würde einem Single-Haushalt demnach in diesem Jahr nur 42 Euro mehr in die Tasche spülen. Ein vierköpfige Familie hätte den Berechnungen zufolge 89 Euro mehr. Dabei nimmt der Steuerzahlerbund an, dass eine Familie 4000 Kilowattstunden Strom pro Jahr verbraucht, ein Single 1900 Kilowattstunden.
Und was bedeutet die Abschaffung der EEG-Umlage unterm Strich für die Stromrechnung? „Da derzeit die Börsenstrompreise sehr hoch sind, ist damit zu rechnen, dass die Strompreise nicht sinken“, sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Aber zumindest kann vielleicht ein sehr starker Anstieg vermieden werden.“
Um Bürger tatsächlich stärker zu entlasten, fordert der Steuerzahlerbund neben der Abschaffung der EEG-Umlage die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer – so weit, wie EU-Recht dies zulässt. Derzeit verlange der deutsche Fiskus mehr als 20-mal so viel wie nach EU-Recht vorgeschrieben. Außerdem solle die Mehrwertsteuer für Strom auf sieben Prozent gesenkt werden.