Strom- und Gaspreisbremse sollen heute im Bundestag beschlossen werden.
Strom- und Gaspreisbremse sollen heute im Bundestag beschlossen werden. Hauke-Christian Dittrich/dpa

Verbraucher und Industrie können mit wichtigen Entlastungen angesichts rasant gestiegener Preise rechnen. Der Bundestag will an diesem Donnerstag Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme beschließen. Voraussichtlich noch am Freitag sollen die Neuerungen auch den Bundesrat passieren. Doch der Start zum 1. März 2023 wackelt trotzdem. Kommt die Entlastung überhaupt beim Kunden an?

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Was sparen Verbraucher dank der Gaspreisbremse?

Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben.

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So soll die Gaspreisbremse funktionieren
So soll die Gaspreisbremse funktionieren Grafik: dpa. Quelle: Bundesregierung, dpa

Was sparen Verbraucher dank der Strompreisbremse?

Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich. Sie sieht vor, dass Haushalte und kleinere Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

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Ab wann sollen die Energiepreisbremsen gelten?

Die Entlastungen sind bis April 2024 befristet und sollen ab März des kommenden Jahres greifen. Bürger und Unternehmen sollen aber rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet werden, indem im März die Vergünstigungen für die beiden vorherigen Monate mitangerechnet werden.

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Für 80 Prozent des Verbrauchs soll ein Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.
Für 80 Prozent des Verbrauchs soll ein Gaspreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. IMAGO/Michael Schöne

Wird auch die Industrie dank der Strom- und Gaspreisbremse entlastet?

Ja. Für Industriekunden wird der Preis pro Kilowattstunde Gas auf 7 Cent netto gedeckelt. Bei Wärme liegt er bei 7,5 Cent netto. Die gesetzlich festgelegten Preise gelten in der Industrie aber lediglich für 70 Prozent des Jahresverbrauchs im Jahr 2021.

Auch beim Strom soll es Erleichterungen geben. Für Industriekunden liegt die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs.

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Warum wackelt der Start der Energiepreisbremsen zum 1. März 2023?

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist entgeistert. „Die Gesetzentwürfe zu den Energiepreisbremsen sind so komplex geraten, dass ihre praktische Umsetzung eine Mammutaufgabe für die Energiebranche wird“, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, voraus.

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Zwar werde die Branche alles tun, damit die Entlastungen so reibungslos wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankämen. Unter anderem wegen der aufwendigen Umstellung von IT-Systemen könne ein reibungsloser Start zum 1. März nicht garantiert werden.

Es sei ein „absolutes Novum“, dass die Bundesregierung einer Branche Aufgaben übertrage, die eigentlich zum klassischen Kernbereich des Staates gehörten, so Andreae. „Der Staat muss schleunigst ein System schaffen, um selbst staatliche Unterstützung an die Bürgerinnen und Bürger zielgerecht und einkommensabhängig auszahlen zu können.“ Einen solchen Kanal, über den alle Bürger erreicht werden könnten, gibt es bislang nicht.