Sie präsentierten die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Grünen-Chef Omid Nouripour, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und SPD-Chefin Saskia Esken (v. l.)
Sie präsentierten die Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Grünen-Chef Omid Nouripour, Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und SPD-Chefin Saskia Esken (v. l.) imago/Christian Spicker

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich in der Energie- und Inflationskrise auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland geeinigt. Im Gespräch für das als „wuchtiges Entlastungspaket angekündigte Maßnahmen-Bündel waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studenten, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket im Nah- und Regionalverkehr.

Und DAS hat die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP in ihrer Nachtsitzung beschlossen:

Neues bundesweites Nahverkehrsticket

Die Ampel-Koalition will ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

Kindergeld um 18 Euro erhöhen

Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind angehoben werden. Der Kinderzuschlag wird zum 1. Januar 2023 nochmals erhöht und auf 250 Euro im Monat angehoben.

Regelsätze für Bedürftige erhöhen

Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds ab 1. Januar 2023 wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Der Betrag soll damit deutlich über dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro für Alleinstehende ohne Kinder liegen.

Strompreis für Basisverbrauch vergünstigen

Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Zur Finanzierung hat sich die Regierung laut Kanzler Olaf Scholz „fest vorgenommen“, sogenannte Übergewinne etwa bei Energiekonzernen zu besteuern. Man werde diese Profite entweder auf europäischer Ebene oder aber auf nationaler Ebene abschöpfen, sagte Scholz.

Senkung der Umsatzsteuer auf Gas

Als Ausgleich für die Gasumlage wird die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Energiepauschale für Rentner und Studierende

Rentnerinnen und Rentner sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten. Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Für Berufstätige war bereits eine Energiepreispauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.

Reform des Wohngelds

Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten. Der Kreis der Wohngeldberechtigten werde auf zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger erweitert, sodass mehr Menschen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt werden. Das Wohngeld werde zudem eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten, um die steigenden Energiepreise stärker abzufedern.

Erneuter Heizkostenzuschuss

Als kurzfristige Maßnahme für die Heizperiode soll zudem von September bis Dezember 2022 einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld gezahlt werden. Danach werde der Zuschuss für die Wohngeldberechtigten dauerhaft in das Wohngeld integriert. „Er beträgt einmalig 415 Euro für einen 1-Personen-Haushalt“, steht im Koalitionspapier. 540 Euro seien es für zwei Personen; für jede weitere Person seien es zusätzliche 100 Euro.

Gesamtvolumen des Entlastungspakets bei 65 Milliarden Euro

Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition soll ein Gesamtvolumen von mehr als 65 Milliarden Euro haben, wie es im Beschlusspapier heißt. Es sei damit größer als die beiden im Frühjahr auf den Weg gebrachten zusammen, betonte Kanzler Olaf Scholz  (SPD). Die ersten beiden Pakete, die unter anderem Einmalzahlungen und das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn enthielten, umfassten rund 30 Milliarden Euro.

Es gehe um sehr viel Geld, aber die Ausgaben seien notwendig, machte Scholz (SPD) klar. „Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen“, so der Regierungschef und er verbreitete zugleich Zuversicht, dass man die schwierige Zeit überstehen werde: „Wir werden durch diesen Winter kommen.“