Karl Lauterbach sollte entführt werden, seine Personenschützer wollten die Terroristen umbringen, falls sie Gegenwehr leisten würden.
Karl Lauterbach sollte entführt werden, seine Personenschützer wollten die Terroristen umbringen, falls sie Gegenwehr leisten würden. Jörg Carstensen/dpa

Die Bundesanwaltschaft hat jetzt Anklage gegen vier Männer und eine Frau erhoben, die geplant hätten, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Das Verfahren wird vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz geführt werden.

Sven B., Michael H., Thomas K., Thomas O. und Elisabeth R. seien verdächtig, eine terroristische Vereinigung gegründet beziehungsweise ihr angehört zu haben. Bis auf einen Mann werden sie dabei der Rädelsführerschaft beschuldigt. Es soll einige Geständnisse geben.

Corona-Leugner, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker

Die Truppe setzt sich aus sogenannten Reichsbürgern, Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretikern zusammen. Unklar ist, wie groß ihr Unterstützerfeld war und ist.

Dem schließen sich weitere Vorwürfe an: Das Quintett soll ein „hochverräterisches Unternehmen“ gegen den Bund vorbereitet haben. Die beiden Thomasse sollen eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet und gegen Waffenrecht verstoßen haben. Sven B. ist zudem wegen Terrorismusfinanzierung sowie der Beihilfe zu Verstößen gegen das Waffenrecht angeklagt.

Die Ankläger fassten ihre Erkenntnisse in einer Mitteilung zusammen. Danach schlossen sich die Angeschuldigten spätestens Mitte Januar 2022 zu einer Gruppierung zusammen. Deren Ziel sei es gewesen,  mit Gewalttaten bürgerkriegsähnliche Zustände  auszulösen, um die Bundesregierung zu stürzen und die  parlamentarische Demokratie zu beenden.

Dabei hätten sie Todesopfer in Kauf genommen.

Die angeklagte Elisabeth R. soll die Ideologie der Gruppe geprägt haben, nach der die auf dem Grundgesetz beruhende staatliche Grundordnung der Bundesrepublik  keine Geltung habe. Vielmehr existiere das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter.

Am Ende hätten sie ein „autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs“ erreichen wollen, schreiben die Ankläger.

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 Drei der Männer bildeten einen „militärischen Zweig“, während Elisabeth R. und Michael H. sich in den „administrativen Zweig“ einbrachten.

Bürgerkrieg wegen Blackouts und Entführung Lauterbachs

Die Gruppierung entwarf einen dreistufigen Aktionsplan: Zunächst sollte durch die Beschädigung oder Zerstörung wichtiger Einrichtungen zur Stromversorgung ein längerdauernder bundesweiter „Blackout“ fabriziert  werden.

Mehr oder weniger zeitgleich sollte dann Karl Lauterbach entführt werden. Seine Personenschützer sollten gegebenenfalls ermordet werden. 

Die Angeschuldigten sollen gehofft haben, dass dann so etwas wie ein Bürgerkrieg ausbrechen würde.

Sie wollten, so heißt es vom Generalbundesanwalt, dann in Berlin eine „konstituierende Versammlung“ anzuberaumen, welche die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue „Führungsperson“ bestimmen würde.

Nach der „Machtübernahme“ war vorgesehen, dass drei der Männer und die Frau zentrale Funktionen in der neuen Regierung einnehmen.

Bei Telegram suchten die Umstürzler Unterstützer

 Sven B. und Thomas O. sollen schon spätestens seit Oktober 2021 in verschiedenen Telegram-Chatgruppen nach Unterstützern gesucht haben. Zwischen Mitte Dezember 2021 und Mitte Februar 2022 fanden unter wechselnder Beteiligung aller Angeschuldigten insgesamt vier Planungs-Zusammenkünfte in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen statt.

Dabei waren zum Teil weitere mutmaßlich gleichgesinnte Personen anwesend, von denen man sich eine Beteiligung versprach.

Thomas O.  beschaffte sich Karten des Stromversorgungssystems und reiste durchs Land, um geeignete Sabotageziele für einen Blackout zu finden. 

Sven B. nahm für sich innerhalb des „militärischen Zweigs“ eine Führungsposition in Anspruch. Er sollte die Entführung  Lauterbachs leiten und mit militärischen Mitteln den Zusammentritt der „konstituierenden Versammlung“ absichern.

Beide Männer hätten auch versucht, Waffen und Sprengstoff für die Vereinigung zu beschaffen. Mehrere Tonnen wollten sie aus dem ehemaligen Jugoslawien einführen. Sven B. soll Geld für den Waffenkauf besorgt und eigene Mittel beigesteuert haben.

Mit Kalaschnikow in den Bürgerkrieg

Thomas O. wurde festgenommen, nachdem er zwei vollautomatische Sturmgewehre des Typs AK 47 („Kalaschnikow“) sowie vier österreichische Glock-Pistolen samt Munition bestellt und erhalten haben.

Michael H. war unter anderem damit betraut, unmittelbar vor der Einberufung der „konstituierenden Versammlung“ eine  „False Flag“-Aktion zu inszenieren. Dabei sollten Schauspieler den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier oder Bundeskanzler Olaf Scholz live im Fernsehen doubeln und verkünden, dass die Bundesregierung abgesetzt sei und nunmehr wieder die Verfassung von 1871 gelte.

Elisabeth R. war gemeinsam mit Sven B., Michael M. und Thomas T. mit der Anwerbung potentieller Vereinigungsmitglieder befasst. Sie drang auf eine rasche Umsetzung des Vorhabens und nannte dazu wiederholt bestimmte Termine. Zudem verfasste sie diverse Schriftstücke, die bei den geplanten Aktionen Verwendung finden sollten.

Thomas K. stellte eine Beteiligung an der Umsetzung des Vereinigungsziels mit eigenen Schusswaffen in Aussicht. Ihm war eine Rolle bei der Verursachung von Stromausfällen zugedacht.

Die Terror-Truppe fiel auf einen verdeckten Ermittler rein

Die vier Männer aus Falkensee bei Berlin, Neustadt an der Weinstraße (Rheinland-Pfalz) sowie den Landkreisen Landshut (Bayern) und Ammerland (Niedersachsen) waren am 13. April 2022 festgenommen worden, die Frau, eine damals 75 Jahre alte pensionierte Lehrerin, am 13. Oktober in Sachsen. Alle sitzen in Untersuchungshaft.

Die Männer waren gefasst worden, nachdem sie einen verdeckten Ermittler getroffen hatten. Er hatte ihnen einen Waffenhändler vorgespielt. Bei Durchsuchungen waren Schusswaffen und Munition, Geld, Gold und Silber sichergestellt worden.