Ein einsamer Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD). Die Sitzung am vergangenen Donnerstag fiel wegen eines Corona-Fehlalarms aus, der auch ihn betraf. Foto: dpa

Berlin -  In Krisen ist man erfreut, wenn eine Regierung entschlossen handelt. Damit sie aber nichts Schädliches anrichtet, bedarf sie der Kontrolle durch das Parlament. Auch in Berlin zu Corona-Zeiten. Doch wie das gehen soll, ohne dass die 160 Mitglieder des Abgeordnetenhauses dicht beieinander hocken und ansteckungsgefährdet sind, darüber herrscht bislang keine Einigkeit.

Die SPD schlägt vor, die Berliner Verfassung dahingehend zu ändern, dass die Stimmrechte einer Art Notparlament auf nur noch 27 Leute übertragen werden. Eine Regelung, die auch die CDU ganz in Ordnung findet, wie Fraktionschef Burkard Dregger erklärte. Die FDP aber findet das unmöglich: Der SPD-Vorschlag beschränke die Rechte der einzelnen Abgeordneten, meint der Parlamentarische Geschäftsführer Paul Fresdorf.  Kollege Daniel Wesener  (Grüne) findet, man müsse sich auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten, einschließlich eines „worst case. Eine Änderung der Landesverfassung sehen wir Grüne aber äußerst kritisch.“ Auch in SPD und CDU sind Abgeordnete nicht überzeugt.

Der Ältestenrat wird sich am heutigen Montag mit der Angelegenheit befassen. Unter anderem könnte der Vorschlag Fresdorfs beraten werden, die Plenarsitzungen nicht im großen Saal, sondern über verschiedene Räume im Abgeordnetenhaus zu verteilen und sie per Video zu verbinden. Das gäbe die Möglichkeit sauberer Abstimmungen, die bei einer Video-Schalte aus den Privatwohnungen der Abgeordneten unmöglich wären.