Streit um Briefwahl spitzt sich zu
Die Post kann nicht garantieren, dass Unterlagen pünktlich zugestellt werden. Derweil stichelt Biden gegen Briefwähler Trump.
Der Streit um die Briefwahl in den USA spitzt sich zu: Obwohl Präsident Donald Trump selbst seit vielen Jahren per Post wählt, mahnt er seit Wochen immer wieder, wie betrugsanfällig Briefwahlen seien und wettert, dass das Ergebnis der Wahl am 3. November möglicherweise erst Monate oder Jahre später bekannt sein könnte. Und jetzt warnt sogar die Post, sie könne nicht garantieren, dass Unterlagen pünktlich zugestellt werden, um gezählt zu werden. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut.
Trump hatte zuvor offen davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, die sie haben wolle, um Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern. Trump erklärt stets ohne nähere Belege, das Fälschungsrisiko bei einer Briefwahl sei sehr hoch. Demokraten sehen darin einen Versuch des Amtsinhabers, die Wahlbeteiligung zu seinen Gunsten gering zu halten. Sein Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, warf Trump in einer seltenen direkten Attacke vor, er wolle der Post „die Kniescheiben zertrümmern“ und „Wählerstimmen unterdrücken“.
Der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, griff zu noch schärferen Worten. „Ich denke, es ist klar, dass der Präsident absichtlich versucht, der Post das Geld zu entziehen und uns am Wählen zu hindern“, sagte Tong dem Nachrichtensender CNN.
Trump will zwar, dass die Amerikaner an der Wahl am 3. November teilnehmen, aber „das bedeutet, dass sie zu einem Wahllokal gehen müssten, wie sie es immer getan haben, und abstimmen“, so der Präsident. Das stelle trotz der Coronavirus-Pandemie keine Gefahr dar.
Die meisten US-Bundesstaaten rechnen wegen der Pandemie mit deutlich mehr Briefwählern. Und damit rückt plötzlich ein bislang eher strauchelndes Unternehmen in den Mittelpunkt des Wahljahres: Die amerikanische Post (USPS). Das Unternehmen wird von einem republikanischen Großspender geleitet und kämpft bereits mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen. Doch ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen – die Fristen unterscheiden sich je nach Bundesstaat – könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.
Die Demokraten setzen sich dafür ein, wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl zu ermöglichen. Und Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden betont, die Briefwahl sei „sicher“ – und fügte einen Seitenhieb gegen den Präsidenten hinzu. Wie sicher die Methode sei, zeige sich daran, dass Trump selbst gerade im Bundesstaat Florida beantragt habe, per Briefwahl abzustimmen, schrieb Biden.