„Geschwätzigkeit ist stärker als der Geheimschutz!“
Strafanzeige! Brisante Abhörprotokolle zu Butscha-Massakern in der Ukraine aus Verteidigungsausschuss ausgeplaudert
Brisante Abhörprotokolle waren an Medien gelangt, FDP-Militärexpertin Strack-Zimmermann erstattete Anzeige.
Brisante Geheimnisse von nationaler und internationaler Tragweite werden im Verteidigungsausschuss beraten, in größter Vertraulichkeit. Doch immer wieder kommt es vor, dass aus diesem engsten Gremium Informationen nach außen dringen, und damit mögliche Quellen gefährden. Nun zieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Konsequenzen.
Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin „Focus“ darüber berichtet hatte. Demnach geht es um den Verdacht, dass brisante Informationen zur Lage in der Ukraine an Medien weitergegeben wurden.
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Abhörprotokolle belegen geplante Ermordung von Zivilisten und brutale Folter
Anlass sind im konkreten Fall weitergegebene Abhörprotokolle, über die mehrere Medien berichtetet hatten. Demnach soll der BND Funksprüche abgehört haben, die die Verantwortlichkeit russischer Streitkräfte für Kriegsverbrechen zweifelsfrei belegen. So konnte ein Gespräch über einen erschossenen Radfahrer in Butscha Satellitenbildern zugeordnet werden, die den Mord klar verorten. „Focus“ zufolge prahlten Putins Soldaten unter anderem mit der Erschießung des älteren Radfahrers und brutalen Foltermethoden bei Verhören. Die mitgeschnittenen Funksprüche belegen den Angaben zufolge zudem, dass Offiziere ihre Mannschaften angewiesen haben, Angst und Schrecken zu verbreiten und die Menschen damit zur Flucht zu zwingen.
Andere Medien wie CNN hatten Original-Funksprüche der russischen Armee dokumentiert, in der der absichtliche Beschuss von Ortschaften und Zivilisten angeordnet wurde.
Internationale Geheimdienste fürchten um Sicherheit durch „Geschwätzigkeit“
Laut „Focus“ fürchten nach dem Durchstechen der BND-Informationen zwei internationale Partnerdienste um die Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen. Die Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden, teilte Strack-Zimmermanns Büro AFP mit. Der BND legte die Abhörprotokolle vergangene Woche dem für Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vor. Kopien gingen auch dem Verteidigungs- und dem Auswärtigen Ausschuss zu. Hier werden laut „Focus“ die undichten Stellen vermutet, die jetzt von der Staatsanwaltschaft gefunden werden sollen.
Nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle sollen die russischen Militärs die überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben, hieß es in dem „Focus“-Bericht. Damit sei laut Nato-Kreisen zugleich der Zugang zu weiteren militärischen Informationen versperrt worden.
„Geheimnisverrat ist im Bundestag offenbar zur Routine geworden“, sagte der frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn (CSU), „Focus“. „Die Geschwätzigkeit ist stärker als der Geheimschutz!“