Polizisten nehmen einem Teilnehmer der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz einen Mundschutz in den Farben der Reichskriegsflagge und dem Bundesadler ab. Die Reichskriegsflagge ohne Hakenkreuz ist nicht strafbar, wird aber meist von Rechtsextremen verwendet. Foto: Jan Woitas/dpa

Bei den wachsenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen bilden Rechte, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Impfgegner eine unheilige Allianz. Das ruft jetzt Felix Klein (52), den Antisemitismus-Beauftragten des Bundes, auf den Plan. Der Jurist und Diplomat beklagt die Verbreitung judenfeindlicher Verschwörungs-Ideologien bei den Demos.

Die Krise weckt alte Vorurteile und Hirngespinste. Von einem „jüdischen Virus“ ist die Rede. Dem Staat Israel wird der haltlose Vorwurf gemacht, mit Corona die Weltbevölkerung ausdünnen zu wollen. Angeblich stecke die Bankiersfamilie Rothschild hinter allem. Schluss mit diesen kruden Verschwörungstheorien, fordert nun der Antisemitismus-Beauftragte Klein. Er hält viele Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen für „hochgefährlich“.

Antisemiten und Holocaust-Leugner

Diese Proteste würden, so Klein, „ein Sammelbecken bilden, in dem sich neben teils sehr obskuren anderen Geisteshaltungen verschwörungswütige Antisemiten und Holocaust-Leugner finden“. Es sei „absolut nicht hinnehmbar, dass auf solchen Demos die Schoah relativiert wird, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen wird“. Damit würden der Holocaust relativiert und die Opfer verhöhnt.

Wenn in der Corona-Krise antisemitische Theorien wieder blühten, könne der Staat es nicht alleine richten. Auch die Bürger müssten dem Hass „mit aller Macht“ entgegentreten. Dazu brauche es eine „mutige Zivilgesellschaft“. Klein fordert die Bürger dazu auf, „bereits im Kleinen“ auf problematische Äußerungen zu reagieren.

Auch Michael Kretschmer (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen, warnt mit Blick auf die Demos vor möglichen „Unterwanderungen von Leuten“, „die alles nutzen, um Stimmung zu machen und auch falsche Informationen streuen“. Dennoch dürfe man nicht alle Proteste in einen Topf werfen. Er respektiere, „dass Menschen demonstrieren“.  (mit dpa, AFP)