Störaktion von AfD-Gästen: Hausverbote geplant

Laut einer Sprecherin der Bundestagsverwaltung wurden gegen mehrere Personen bereits Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag im November haben für die Beteiligten Konsequenzen. Gegen mehrere Personen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit der Verhängung von Hausverboten sei „in Kürze“ zu rechnen.

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Aus dem Bundestagspräsidium hieß es laut RND, unter den Betroffenen werde auch die ehemalige SPD-Abgeordnete Angelika Barbe sein, die den Angaben zufolge inzwischen der AfD nahesteht und bei der Aktion Abgeordnete bedrängt haben soll. Barbe dürfte demnach ihren Hausausweis für den Bundestag verlieren.

Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump wurden darüber hinaus Forderungen nach einer besseren Absicherung auch des Bundestagsgebäudes laut. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol mit dem Ziel, eine demokratische Wahlentscheidung zu verhindern, zeigt die massive Gefahr, die von Rechtsextremen weltweit ausgeht.“ Sie sagte weiter: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könnte.“