Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will das Beherbergungsverbot in Mecklenburg-Vorpommern behalten.
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Das wird ein zähes Ringen, wenn die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut über das vertrackte Beherbergungsverbot vieler Länder zum Schutz vor Corona-Infektionen diskutieren. Viele Politiker fordern eine Rücknahme der Regelung - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aber will trotz der  Bedeutung des Tourismus für ihr Land zum Schutz von Einwohnern, Hotellerie-Mitarbeitern und Gästen daran festhalten.

Die meisten Bundesländer hatten vergangene Woche beschlossen, dass Bürger aus Orten mit  hohen  Infektionszahlen bei Reisen in Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen sollte dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

MeckPomm will Regelung behalten

Das soll so bleiben, findet Schwesig. „MeckPomm“ habe als Tourismusland Nummer eins von Anfang an auf sehr strenge Corona-Regeln gesetzt, und das mit großem Erfolg. „Wir sind das Bundesland mit den geringsten Infektionen, obwohl wir zu 1,6 Millionen Einwohnern in der Corona-Zeit fünf Millionen Touristen zu Gast hatten. Das liegt an einem sehr durchdachten Tourismus-Konzept, aber auch daran, dass wir für Reisende aus Risikogebieten strenge Auflagen haben“, sagte sie dem Deutschlandfunk und widersprach ihrem Parteifreund, dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Nicht einmal die ganz Harten sitzen im Strandkorb auf dem Darß - weil sie Schwierigkeiten haben, an der Ostsee ein Hotelbett zu bekommen. Foto: imago images/HärtelPRESS

Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen verlangten eine Vereinheitlichung der Regeln, eine Forderung, die auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) formulierten. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Ich erwarte morgen ein klares Signal gegen die Kleinstaaterei.“  

Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges sagte, sie habe die Hoffnung, dass „sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen“. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sieht ansonsten die Gefahr, dass Betriebe pleite und noch mehr Jobs verloren gehen.  Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu stellen: „Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden.“

Diskutiert werden könnte beim Bund-Länder-Treffen auch über die Schulen. Zwei Bundestagsabgeordnete der Union machten den Vorschlag, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern, weil bei Kälte in Klassenräumen virusfreundlich wenig gelüftet würde, und im Sommer entsprechend zu kürzen. Ein Vorschlag, der auf weitgehende Ablehnung stieß.

Die 27 EU-Staaten haben inzwischen eine bessere Koordinierung bei Corona-Reisebeschränkungen beschlossen. Die Einstufung von Corona-Risikogebieten sowie Test- und Quarantänevorschriften sollen klarer und vorhersehbarer werden.

Dazu gehört eine Karte der gesamten EU mit einheitlichen Farbcodes – grün, orange, rot -, die auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erstellt wird. Informationen über Reisebeschränkungen sollten in der Regel 24 Stunden vor Inkrafttreten der Maßnahmen veröffentlicht werden. Ausnahmen von der Quarantänepflicht soll es etwa für Grenzpendler oder aufgrund wichtiger familiärer Gründe geben.

Bereits jetzt sind Hinweise zu den Reisebedingungen hier zu finden, allerdings offenbar automatisch und schlecht ins Deutsche übersetzt. Die Karten werden aber noch nach den Empfehlungen der EU aktualisiert.