Steuern rauf? Riesen-Streit zwischen FDP und Grünen
Die FDP um ihren Parteichef und Finanzminister Christian Lindner will weder neue noch höhere Steuern.
Viel Zeit bleibt nicht mehr: Am 15. März soll die Bundesregierung über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2024 entscheiden. Aber es gibt schwere Auseinandersetzung innerhalb der Ampel-Koalition. So hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Position seiner Partei und damit ihres Vorsitzenden und Finanzministers Christian Lindner bekräftigt: „Egal, worüber wir reden – am Ende des Tages muss klar sein: Steuererhöhungen wird es nicht geben. Mehrbelastungen für Betriebe, für Menschen in unserem Land wird es mit der FDP nicht geben.“
FDP verweist bei ihrer Steuerpolitik auf den Koalitionsvertrag
Dass es keine Mehrbelastungen geben soll, sei auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP festgelegt. „Daran sollten wir uns alle halten“, sagte Djir-Sarai.
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Im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 waren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner heftig aneinandergeraten. Habeck hatte im Namen der grün geführten Ministerien mehr staatliche Einnahmen angeregt, Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und Verbote ins Spiel gebracht.
Interview-Schlacht zwischen Grünen und FDP wegen Steuern
Die Auseinandersetzung wird von grüner und FDP-Seite mit Interviews und einem durchgestochenen Briefwechsel zwischen Lindner und Habeck geführt.
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Von der Seitenlinie kommt Unterstützung vom Bundesverband der Deutschen Industrie für die FDP-Position. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Die Steuerquote sei auf dem höchsten Niveau seit Jahrzehnten. „Neue Steuerbelastungen oder gar Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft.“
Auch innerhalb der SPD knirscht es. Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken meldete Bedenken über die Forderung des Genossen Verteidigungsministers Boris Pistorius an, den Verteidigungsetat um zehn Milliarden Euro zu erhöhen. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr müsse erst einmal in die Lage versetzt werden, das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zielgerichtet für die Landesverteidigung und die Bündnisfähigkeit einzusetzen.
Milliarden-Wünsche der Ministerien an den Finanzminister
Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe angemeldet, von denen teilweise unklar ist, wie sie finanziert werden sollen. Nach dem Beschluss der Eckwerte soll der komplette Haushalt formuliert werden. Der Etat muss am Ende vom Bundestag gebilligt werden.