Steuergeld verprasst: Warum zahlte das Auswärtige Amt 137.000 Euro für eine Visagistin, Frau Baerbock?
Bund der Steuerzahler mahnt Steuerverschwendung der Bundesregierung in Millionenhöhe an.
Seit Monaten streitet sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit den Ampel-Koalitionspartnern ums liebe Geld für den Bundes-Etat. Von Milliardenlücken spricht der FDP-Chef und mahnt zum Sparen. Dabei könnte die Ampel selbst auch mit Leichtigkeit etliche Steuer-Millionen schonen. Rund 30 Vorschläge dafür macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ 2023.
Beauty-Ausgaben im Auswärtigen Amt besonders hoch
Und offensichtlich muss der Steuerzahler für die Eitelkeit der Regierungsparteien kräftig bluten. Laut Steuerzahlerbund sind im ersten Regierungsjahr der Ampel 2022 die Kosten für Fotografen, Friseure und Visagisten um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen – auf rund 1,5 Millionen Euro. Allein die Kosten für Fotografen beliefen sich im Vorjahr auf mehr als 1,2 Millionen Euro. Und Außenministerin Annalena Baerbock scheint besonders viel Geld in Sachen Schönheit auszugeben. Rechnungen über 137.000 Euro für eine Maskenbildnerin fielen im Auftrag des Auswärtigen Amtes an.
„In Zeiten vermeintlich knapper Kassen, von Rekordverschuldung und Rezessionsängsten wäre es ein gutes Signal an den Steuerzahler, die Ausgaben für teure Visagisten zu reduzieren und sich zweimal zu überlegen, ob ein Fotograf engagiert werden muss, um den eigenen Auftritt ins gewünschte Licht zu rücken“, mahnt der Steuerzahlerbund. „Außerdem steht jedem Bundesminister nach dem Bundesministergesetz eine Dienstaufwandsentschädigung von rund 3.680 Euro im Jahr zu. Vielleicht reicht diese ja künftig für den eigenen Visagisten.“
1,3 Millionen Euro für Frisuren-App
Und auch das Forschungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP) bekommt sein Fett weg. Denn mit einem Budget von mehr als 1,3 Millionen Euro fördert das Ministerium bis Herbst 2025 ein App-Projekt, mit dem sich Wunschfrisuren wirklichkeitsnah umsetzen lassen, noch bevor Schere und Haarfärbemittel zum Einsatz kommen.
Großes Ziel des Projekts mit „Augmented Reality“ ist es, durch diese Technik die Kundenzufriedenheit im Salon zu erhöhen. Auch der Bund der Steuerzahler hält diese Innovation „für eine pfiffige Idee, die sich großer Nachfrage sowohl beim Friseurhandwerk als auch bei deren Kunden erfreuen und für die Entwickler ein einträgliches Geschäft werden dürfte“. Doch es dürfe keine staatliche Kernaufgabe sein, Kundenbindungen, Produktivität und damit Gewinnaussichten für Friseursalons zu optimieren. „Wir sagen Nein und fordern einen Cut!“, so der BdSt.
Ärgerliche Steuer-Verschwendung mahnt der Bund auch bei der steigenden Zahl diverser Beauftragter und Koordinatoren für verschiedene Themenfelder an. Derzeit gibt es laut BdSt 46 Beauftragte. Sie reichen von persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für die G7/G20-Gipfel über Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes, für die deutsche Luft- und Raumfahrt, für Sucht- und Drogenfragen bis hin zu Koordinatoren für maritime Wirtschaft und Tourismus oder transatlantische Zusammenarbeit. Das Amt des Tierschutzbeauftragten ist das neueste in der Riege. Seit 2010 wurden bis dato zwar 6 Beauftragte abgeschafft, 17 neue sind jedoch hinzugekommen. Die Aufwandsentschädigungen summieren sich, denn sie reichen von 4000 Euro bis zu 45.000 Euro und mehr im Jahr.
Aber auch zahlreiche andere Punkte werden vom Steuerzahler-Bund kritisiert. Unter anderem der zu große Bundestag, der kostet den Steuerzahler rund 1,2 Milliarden Euro. Die Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin für 777 Millionen Euro ist laut dem Verband „aus der Zeit gefallen“.