Malu Dreyer (SPD) will Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz bleiben. Foto: dpa/Thomas Frey

Es ist der erste große Stimmungstest im Superwahljahr 2021 - und es könnte gleich ein Signal gegen den Bundestrend mit einer starken Union geben. Gut möglich, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann die CDU nach der Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg nicht mehr für die Regierung braucht, stattdessen eine „Ampel“ mit SPD und FDP bildet. Falls SPD-Regierungschefin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz am selben Tag auch noch ihre Ampel-Regierung behaupten kann - könnte das ein Menetekel für die CDU um den neuen Vorsitzenden Armin Laschet im Bund werden.   

Bei der SPD könnte der Führung der Bundespartei und Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Stein vom Herzen fallen,  falls erstmals seit langem keine Pleiten aus den Ländern die Personalaufstellung in Berlin torpedieren.  

Brandmauer um CDU-Chef Laschet

In der CDU wird schon eine Brandmauer um den Chef errichtet. Laschet sei ja erst seit wenigen Wochen im Amt - da könne man ihm kaum mit anlasten, wenn die CDU in Baden-Württemberg aus der Regierung fliege. Bei beiden Wahlen gehe es doch sehr um Landesthemen, außerdem seien Kretschmann und Dreyer ja sehr populär.  

Die Bundes-CDU sei nicht das Problem, heißt es hinter vorgehaltener Hand von Christdemokraten aus Baden-Württemberg. Das sehe man an den Umfragen, in denen die Bundespartei recht stabil um die 35 Prozent liegt. In der CDU wird zudem betont, dass in Rheinland-Pfalz Spitzenkandidat Christian Baldauf in Umfragen die Nase knapp vorne hat.  Die CDU will nicht frühere Fehler anderer Parteien wiederholen, bei denen Vorsitzende nach Schlappen bei Landtagswahlen gerne mal demontiert wurden. 

SPD rückte geräuschlos nach links

Bei der SPD ist die Zeit der Richtungskämpfe und Personalquerelen vorerst vorbei. Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann auf eine geschlossene Unterstützung der Parteiführung und der wichtigen Sozialdemokraten zählen. Gleichzeitig ist die SPD programmatisch geräuschlos nach links gerückt und hat sich mit dem Versprechen eines grundsätzlichen Umbaus des Landes hin zu einer klimafreundlichen Industrienation das Zukunftsthema schlechthin vorgenommen.

Das wirkt sich bisher aber nicht positiv in Umfragen aus. So dümpelt die SPD bundesweit bei 15 bis 17 Prozent herum. Vor allem vom Wahlschicksal von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz hängt ab, wie die SPD den Wahlsonntag übersteht. Verliert sie, käme das im Bund einer Katastrophe gleich.   

 Winfried Kretschmann (Grüne) hat gute Chancen, weiter Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben zu können.  Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Die Grünen können dem Wahlsonntag recht gelassen entgegen sehen. Schließlich starten sie in Baden-Württemberg in der Pole Position: Mit Winfried Kretschmann tritt der erste und bislang einzige grüne Ministerpräsident erneut an. Er ist beliebt und kann auf seine Wiederwahl hoffen.

Grüne flirten mit der SPD

Dass Grüne und CDU zusammenarbeiten können, haben sie in Baden-Württemberg bewiesen - auch wenn es manchmal ruckelte. Im Bund würden die Grünen nicht gern als Juniorpartner mit den Schwarzen anbandeln. Schöne Augen macht die Partei hier vor allem der SPD.  Harmonie zwischen Grünen und SPD herrscht auch in der Ampel von Rheinland-Pfalz. Dreyer würde sie gerne fortführen. Eine Koalition mit SPD und FDP können sich gerade realpolitisch orientierte Grüne auch auf Bundesebene vorstellen,  eher als ein linkes Bündnis mit SPD und Linkspartei.   

Irgendwie in die Regierung von Bund und „BaWü“ kommen, auch wenn das die Umfragen nicht hergeben - das könnte das Motto der FDP sein.  In Rheinland-Pfalz kommt es für die Liberalen darauf an, in der Regierung zu bleiben. 

2021 werden sechs Landtage, darunter das Berliner Abgeordnetenhaus, und der Bundestag gewählt.