Bundesjustizministerium bestätigt : Staatsanwaltschaft Berlin vernimmt Nawalny als Opferzeugen

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach Angaben des Bundesjustizministeriums von der Staatsanwaltschaft Berlin „als Opferzeuge“ vernommen worden. Dies sei am Donnerstag im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens geschehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin. Nawalny selbst hatte am Vortag auf seinem Telegram-Kanal geschrieben, er habe den halben Tag bei „der deutschen Staatsanwaltschaft“ verbracht.

Auf Wunsch Nawalnys seien keine russischen Ermittler bei der Befragung dabei gewesen. „Herr Nawalny wurde in Russland vergiftet, und er hat der Anwesenheit russischer Ermittler bei seiner Vernehmung ausdrücklich widersprochen“, so der Sprecher. Dieses Vorgehen entspreche dem europäischen Rechtshilfeübereinkommen. Die Vernehmung bedeute keine Bewilligung eines oder mehrerer Rechtshilfeersuchen.

Der Sprecher bekräftigte die Haltung der Bundesregierung und forderte: „Dieses Verbrechen muss in Russland aufgeklärt werden. Dies erfordert Ermittlungen, die der Schwere dieses Verbrechens angemessen sind. Alle dafür erforderlichen Informationen wie Blut und Gewebeproben und Kleidungsstücke liegen in Russland vor.“

Zu Aussagen von Russlands Präsident Wladimir Putin vom Vortag zum Fall Nawalny wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. Putin hatte zu Vorwürfen Nawalnys, ein „Killerkommando“ des Inlandsgeheimdienstes FSB habe ihn vergiften sollen, gesagt: „Wer ist er schon? Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte auf eine Frage dazu: „Das sind Aussagen, die für sich stehen, die ich hier nicht kommentiere.“