Der klare KURIER-Kommentar
Spritpreise schießen in die Höhe: So schamlos wird bei Benzin und Super trotz Preissenkung am 1. Juni abkassiert!
Am 1. Juni sollen die Spritpreise kräftig sinken, doch die Ölmultis kassieren trotzdem weiter ab – weil sie es können.
Wer in diesen Tagen Tankstellen in Berlin und anderswo in Deutschland ansteuert, traut seinen Augen nicht: Super und E10 haben sich auf bereits hohem Niveau nochmals kräftig verteuert, während der Liter Diesel nun vielerorts für unter zwei Euro zu haben ist. Am Donnerstag hatte der Bundestag das zweite Entlastungspaket beschlossen, das den Sprit für drei Monate deutlich verbilligen wird: den Liter Diesel um 14 Cent, den Liter Benzin um fast 30 Cent. Einschließlich der Mehrwertsteuer könnte der Sprit dann also bis zu 35 Cent billiger werden. Steigen die Spritpreise in den kommenden Tagen nicht nochmals drastisch, bezahlen Kraftfahrer dann in etwa so viel wie kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges.
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Begründet hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel den wundersamen Preisschub kurz vor Inkrafttreten der Energiesteuer-Senkung in einem Auftritt bei Markus Lanz mit Ängsten vor Versorgungsproblemen. Dabei hatte die Bundesregierung durch kräftiges Gegensteuern gerade dafür gesorgt, dass es eben absehbar nicht zu Engpässen kommen wird. Der Verdacht liegt nahe, dass mit dem Schüren von unbegründeten Ängsten kräftig Kasse gemacht wird.
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Energieriesen täuschen Preissenkung vor, dabei verzichtet der Staat auf Milliarden-Einnahmen
Ein Blick auf die Entwicklung des Ölpreises zeigt, dass die Ölmultis den Rohstoff für Benzin und Diesel seit Wochen zu mehr oder weniger stabilen Preisen einkaufen. Von Angst und übertriebenen Preisausschlägen ist an den internationalen Märkten absolut nichts zu sehen.
Die Preissenkung zum 1. Juni gaukelt den Verbrauchern vor, die Energieriesen würden den Sprit billiger machen. Tatsächlich haben diese kurz vor dem Stichtag ihre Margen eiskalt erhöht, und davon werden sie auch nach der Spritpreissenkung kräftig profitieren. Der Staat dagegen verzichtet weitgehend auf die Energiesteuer, jährlich 39 Milliarden Euro Einnahmen, die unter anderem für den Erhalt und Bau von Straßen gedacht sind.
Italien macht es vor: Extraprofite der Energiekonzerne werden besteuert
Aufschlussreich ist der Vergleich mit Italien, wo die Spritsteuern ebenfalls um rund 30 Cent abgesenkt wurden. Der italienische Staat holt sich dieses Geld aber wiederum bei den Energiekonzernen zurück, in Form einer Sondersteuer, die auf deren Extraprofite erhoben wird.
Warum bei uns nicht möglich ist, was Italien offenbar problemlos gelingt, begründet FDP-Mann Johannes Vogel so: Dann hätte man ja auch die Extraprofite des Corona-Impfstoff-Herstellers Biontech besteuern müssen. So münzen die Liberalen den Spritpreis-Ärger in eine vorgetäuschte Gerechtigkeits-Debatte um. Der Vergleich von Biontech mit den Energieriesen ist geradezu obszön: Die Milliarden-Gewinne aus dem Impfstoff-Geschäft haben dem Staat tatsächlich Milliarden Euro Einnahmen verschafft, während sich Energieriesen gerade an Verbrauchern und Staat schamlos bereichern. Das Wort Kriegsgewinnler trifft es auf den Punkt. Auf eine solche Steuer zu verzichten, ist eine teure Fehlentscheidung der Ampelregierung, die uns alle noch teuer zu stehen kommen wird.