Autofahren ist trotz Tankrabatt gerade unfassbar teuer. Imago stock&people

An den Tankstellen in Deutschland entlädt sich derzeit viel aufgestaute Wut. „Wir werden schon übel beschimpft“, sagt der Mitarbeiter einer Ratsstätte an der A2 zwischen Hannover und Berlin. Zu den ohnehin heftigen Spritpreisen kommt hier noch der „Autobahn-Zuschlag“. Bei ihm kostete der Liter Super zuletzt über 2,40 Euro!

„Klar“, sagt der Tankwart, „da werden auch Gewinne maximiert“. Und er bekomme die Wut darüber als volle Breitseite ab. Seinen Namen nennen will der Mann nicht. „Ich bin doch nicht verrückt. Da kriege ich richtig Ärger.“

Das Gespräch an der Autobahn-Tankstelle macht deutlich: Der Tankrabatt ist zwei Wochen nach dem Start gescheitert! Was die Verbraucher vor den Auswirkungen der Energiepreis-Explosion schützen sollte, sorgt jetzt nur für volle Kassen bei den Mineralölkonzernen. Das sehen alle so. Bis auf die FDP.

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Täglich 28 Millionen Euro aus der Steuerkasse

Ein Liter Diesel ist im Durchschnitt nur noch  3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Super E10 ist knapp 20 Cent billiger. Dabei wurde die Steuer auf Benzin um 35,2 Cent gesenkt!

Mehrere Wirtschaftswissenschaftler haben es ausgerechnet. Im Durchschnitt sagen sie: Seit es den Tankrabatt gibt, machen die Öl-Konzerne mit jedem Liter Kraftstoff einen Zusatzgewinn von 0,15 Cent. Das Statistische Bundesamt weist aus, dass in Deutschland jeden Tag ca. 180 Millionen Liter Diesel und Benzin verkauft werden.

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Achtung, das bedeutet: Vorausgesetzt diese Zahlen stimmen, würden die Öl-Multis einen Zusatzgewinn von 28 Millionen Euro aus der Steuerkasse einnehmen. Jeden Tag!

Summiert hätten sie nach drei Monaten 2,1 Milliarden Euro extra verdient. Und wir Steuerzahler (und Autofahrer) hätten es finanziert! Vermutlich hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte nie eine größere Abzocke gegeben.

Die Spritpreise steigen seit dem 1. Juni kontinuierlich wieder an. Grafik: dpa

Habeck will Kartellrecht verschärfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will angesichts dessen „möglichst schnell“ Vorschläge für ein schärferes Kartellrecht vorlegen. „Wir machen ein Kartellrecht mit Klauen und Zähnen“, sagte Habeck am Montag. Er könne und werde die Idee einer Übergewinn-Besteuerung zwar nicht vom Tisch nehmen, da er sie für richtig halte, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Mit Blick auf den Widerstand der FDP sagte Habeck aber, die Übergewinn-Besteuerung scheine in der Ampel-Koalition nicht mehrheitsfähig zu sein. Also werde jetzt das Kartellrecht genutzt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält den „Tankrabatt“ trotz aller Zweifel für richtig. Die Spritpreise wären ohne den Steuernachlass „wesentlich höher“, sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend in ARD und ZDF. Mit Blick auf den Vorstoß von Habeck für ein schärferes Kartellrecht sagte Lindner, „die Richtung stimmt“.

Lindner wehrte sich in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und in den ARD-„Tagesthemen“ gegen den Eindruck, dass der Tankrabatt ein Rohrkrepierer sei. Er verwies auf gestiegene Weltmarktpreise, den starken Dollar und die Knappheit bei Raffinerien als Faktoren für die Preisbildung. „Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist“, befand er im ZDF.

Nicht nur zuschauen, wie Öl-Multis Gewinne machen

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Tankrabatt ist für die Pendlerinnen und Pendler da, nicht für die Öl-Multis.“ Grünen-Parteichefin Ricarda Lang räumte im ARD-„Bericht aus Berlin“ ein, dass der Rabatt faktisch nicht die Menschen entlaste, sondern die Mineralölkonzerne. Dennoch halte ihre Partei an dem Steuernachlass fest. „Wir stehen zu Kompromissen, die wir gemeinsam in der Ampel-Koalition verabschiedet haben.“ Klar sei aber: „Wir haben kein Interesse daran zuzuschauen, wie die Mineralölkonzerne große Gewinne machen.“ Die Debatte über andere Instrumente wie eine Übergewinnsteuer sei noch nicht abgeschlossen.

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen Entflechtungen bei marktbeherrschenden Stellungen möglich sein.

Laut Habeck können nach geltendem Kartellrecht theoretisch zwar schon jetzt Gewinne abgeschöpft werden. Aber dies sei schwer anzuwenden, weil der Nachweis erbracht werden müsse, dass es ein Kartell sei. Um diesen Nachweis zu erleichtern – „also diesen vermachteten Markt“, der wie ein Kartell funktioniere, müsse das Kartellrecht reformiert werden. Entflechtungen habe es in Deutschland schon gegeben, sagte Habeck. „Politik ist nicht so wehrlos wie man manchmal denkt.“

Marktmacht zulasten des Konsumenten missbraucht

Die CDU bewertete den Vorstoß von Habeck skeptisch. Zwar betonte Fraktionsvize Thorsten Frei in der „Rheinischen Post“ (Montag), der Tankrabatt dürfe nicht zur Gewinnmaximierung missbraucht werden. Das Kartellamt habe aber bereits Eingriffsmöglichkeiten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, nannte Habecks Vorschlag eine „wichtige Initiative“.

Das Problem mit den Mineralölkonzernen sei nicht, dass diese Gewinne erzielten, „sondern dass sie ihre Marktmacht zulasten der Konsumenten missbrauchen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.