SPD und Grüne fordern Lobby-Register

Im Skandal um seine Lobby-Arbeit für eine US-Firma wird die Kritik am CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor lauter. Während sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Jungstar der Christdemokraten weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist, mit offener Kritik zurückhielt, forderte die Bundes-SPD die Aufklärung der Lobbyarbeit des 27-Jährigen für ein US-Unternehmen. „Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel“, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion. „Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.“

SPD-Fraktionschef: Amthor muss Vorwürfe ausräumen

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte Amthor den Rücktritt nahe, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. „Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Wie der „Spiegel“ berichtete, hatte Amthor für die Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen.

Wirtschaftsministerium: Es gab weder Fördergelder noch eine Kooperation

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt an, mit der Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben.

Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für die IT-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. „Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler“, hatte Amthor erklärt. Er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. „Ich bin nicht käuflich“.

Forderung nach Lobbyregister

Als Konsequenz aus Amthors umstrittenem Nebenjob kommen von SPD und Grünen Forderungen, ein Lobbyregister einzuführen. „CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen“, sagte SPD-Vize Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte der „Welt“, Initiativen für mehr Transparenz dürften nicht länger blockiert werden.