SPD siegt in Bremen, Rechtspopulisten gewinnen massiv dazu
Grüne stürzen ab, Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) könnte Rot-Grün-Rot durch Rot-Schwarz in Bremen ersetzen
Die SPD konnte bei der Wahl zur bremischen Bürgerschaft mal wieder einen Erfolg feiern: Nachdem sie im Februar in Berlin gerade einmal etwas über 18 Prozent eingefahren hatte, schaffte sie am Sonntag in der Hansestadt mit einem Plus von rund fünf Punkten 29,9 Prozent. Grüne und FDP (5,2 Prozent), ihre Koalitionspartner im Bund, verloren dagegen. Insbesondere die Grünen: Sie schmierten von 17,4 auf 11,7 Prozent ab. Mit 9,6 Prozent erzielten die rechtspopulistisch eingestuften „Bürger in Wut“ (BiW) dagegen einen gr0ßen Erfolg, legten mehr als 7 Prozentpunkte zu.
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Grünen-Spitzenkandidatin zieht sich zurück
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich noch nicht festgelegt, ob er mit Grünen und Linken (11,2 Prozent) weiterregiert oder zur CDU umschwenkt, die leicht auf 25,7 Prozent verloren hatte. So oder so: Umweltsenatorin Maike Schaefer wird dem neuen Senat nicht angehören. Wegen der Wahlpleite erklärte die Grünen-Spitzenkandidatin ihren Rückzug.
Bovenschulte reagierte auf das gute Abschneiden der BiW mit der Aussage, das Bedürfnis nach Sicherheit müsse noch stärker berücksichtigt werden. „Damit meine ich nicht nur innere Sicherheit und Ordnung, sondern vor allem auch die Frage der sozialen Sicherheit, dass man sich aufgehoben fühlt in der Gesellschaft.“
Die Wählervereinigung, die 2019 noch bei insgesamt 2,4 Prozent gelegen hatte, erzielte in von Arbeitslosigkeit und Armut geprägten Gebieten deutliche Gewinne, in Bremerhaven 20 Prozent.
Sie profitierte auch davon, dass die AfD nicht zugelassen war. Grund war, dass sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.
FDP und Grüne im Frust, neuer Ärger in der Ampel?
Bundespolitisch dürfte das Ergebnis nicht zu mehr Harmonie in der Ampelkoalition führen.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte, seine Partei müsse in der Ampel-Koalition „deutlich wahrnehmbarer“ werden. Mit Blick auf Forderungen der Grünen nach mehr Klimaschutz im Straßenverkehr und beim Heizen sagte er: „Die Menschen können sich auf uns verlassen, dass unsinnige Vorschläge mit den Freien Demokraten keine Mehrheit im Bundestag finden werden.“
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter zielte eher auf die SPD: „Man muss sich darüber im Klaren sein, dass das Kanzleramt den Grünen ungern Erfolge gönnt, und deshalb braucht es eine noch klarere und härtere Verhandlungsstrategie. Wir müssen uns stärker absichern, dass gefundene Kompromisse auch von allen Seiten getragen werden.“