SPD-Ministerpräsident fordert bessere Bezahlung, auch wenn dann Lebensmittel teurer werden

Niedersachsens Regierungschef: Man kann nicht mehr Qualität verlangen, aber wenig dafür bezahlen

Hannover/Brüssel - Deutschlands Bauern haben in den vergangenen  Monaten ihre Trecker vielfach zweckentfremdet: Sie blockierten immer wieder Auslieferungslager von Lebensmittel-Ketten, weil sie für ihre Produkte nicht genug Geld bekommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) billigt die Proteste: „Der Kampf der Landwirte für faire Preise ist ausdrücklich berechtigt. Ich bedauere sehr, dass das Management der großen Einzelhandelsketten vorher nicht genügend Einsicht gezeigt hat.“

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Weil machte die Handelskonzerne für einen anhaltenden Billigkurs zulasten vieler Agrarbetriebe verantwortlich. „Da hat sich der Einzelhandel nicht mit Ruhm bekleckert, der Preiskampf ist bedenkenlos durchgetragen worden.“ Das Bewusstsein, dass mehr Qualität auch mehr koste, müsse sich auch bei den Verbrauchern noch mehr verbreiten. Doch die Einkaufsmacht der großen Ketten spiele gleichermaßen eine zentrale Rolle:  „Wenn wir mehr Qualität bei Lebensmitteln erwarten, müssen wir auch mehr Geld dafür bezahlen. Im Kern geht es darum: Wer schützt Landwirte vor Dumping-Angeboten, wenn sie sich große Mühe geben bei der Lebensmittelproduktion?“

Stephan Weil (SPD) regiert mit Niedersachsen ein Bundesland mit starker Agrarwirtschaft.Foto: Michael Kappeler/dpa

Aus diesem Grund sei er für ein verbindliches, staatliches Tierwohl-Label. Weil äußerte hier scharfe Kritik in Richtung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU): „Die Bundesregierung redet sich da mit Hinweisen auf die EU aus der Verantwortung raus.“

Die neue Landwirtschaftspolitik der EU mit besserer Bezahlung für Öko-Projekte sieht Weil positiv. „Die Landwirtschaft wird für öffentliche Aufgaben in die Pflicht genommen - dass sie dafür Entgelte einfordert, ist verständlich.“ Die Bauern steckten in der Klemme. „Sie sind Adressaten von immer größeren Forderungen – Tier-, Gewässer-, Umwelt-, Verbraucher-, Artenschutz –, andererseits aber auch Teilnehmer am internationalen Markt. Dort ist der Preis das knallharte Kriterium.“

Ministerin Klöckner spottete über Weil. Er solle bei der SPD im Bundestag dafür sorgen, ihre Blockade gegen das Baugesetzbuch und das Tierwohlkennzeichen aufzugeben.