Hochrechnungen
Klatsche in Niedersachsen für CDU, FDP fliegt aus Parlament! SPD mit Stephan Weil kann mit Grünen koalieren
Die AfD legt deutlich zu, die FDP fliegt nach aktuellen Hochrechnungen aus dem Parlament.
Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil hat nach der ARD-Hochrechnungen vom späten Sonntagabend gegen seinen Herausforderer von der CDU Bernd Althusmann klar gewonnen. Die SPD erzielt demnach 33,4 Prozent, die CDU 28,1 Prozent. Die Grünen legen deutlich zu auf 14,5 Prozent, liegen jedoch hinter den Erwartungen.
FDP fliegt laut Hochrechnungen aus dem Parlament, Lindner spricht von „Rückschlag“ und „Mobilisierungsproblem“
Die FDP ist bei der Landtagswahl in Niedersachsen entgegen ersten Prognosen unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Die ARD sah die Liberalen am Sonntag in der Hochrechnungen von 22.58 Uhr nach Auszählung aller Wahlbezirke bei 4,7 Prozent. Damit hätte die FDP nur noch im Falle von Stimmnachzählungen Chancen, ins Parlament einzuziehen. Ansonsten wäre die FDP in vier Bundesländern nicht mehr im Landesparlament vertreten; in Hamburg und Thüringen ist sie zudem ohne Fraktionsstatus.
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Bei der Wahl vor fünf Jahren hatte die FDP in Niedersachsen noch 7,5 Prozent erreicht. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner bezeichnete das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl als „Rückschlag“ für die Liberalen und stellte ein „Mobilisierungsproblem“ fest. Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne im Bund ging. „Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition“, sagte er.
Deutlich zugelegt hat die AfD um fünf Prozentpunkte und liegt bei 11,0 Prozent, die Linke verliert zwei Prozent und kommt mit 2,7 Prozent nicht ins Parlament.
Weil könnte der Prognose zufolge Koalition mit der CDU aufkündigen und mit Grünen regieren
Ministerpräsident Weil könnte die große Koalition mit der CDU fortsetzen oder eine Koalition mit den Grünen anstreben, die zusammen jedoch nach Hochrechnungen prozentual keine absolute Mehrheit erzielen. Dennoch würden SPD und Grüne nach der aktuellen Sitzverteilung zusammen 81 Sitze erreichen, mehr als nötig für eine Mehrheit im Parlament. Die Anzahl der Sitze könnte durch sogenannte Überhangmandate noch steigen, allerdings würde dies an dem Vorsprung der SPD nichts ändern.
CDU-Generalsekretär: Für uns kein schönes Ergebnis
CDU-Generalsekretär Mario Czaja reagierte enttäuscht auf die Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen. „Es ist für uns kein schönes Ergebnis“, sagte er am Sonntag in Berlin. Die CDU habe ihre Ziele nicht erreicht, der SPD sei es dagegen gelungen, sich vom Bundestrend „völlig abzugrenzen“. So habe SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil keine Plakate mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) gemacht. „Der Ministerpräsident hat einen Amtsbonus“, sagte er zudem.
Czaja warb trotz des voraussichtlich schlechten CDU-Ergebnisses für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Landesregierung. „Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen“, sagte er und fügte hinzu, es wäre gut, eine solche Regierung fortzusetzen.
Kühnert: SPD-Wahlergebnis in Niedersachsen zeigt Stärke von Weil
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen als klaren Wahlsieg für seine Partei und Ministerpräsident Stephan Weil gewertet. Dieser habe aus eigener Stärke heraus ein tolles Ergebnis geholt, sagte Kühnert am Sonntagabend nach den ersten Prognosen.
Demnach ist die SPD in Niedersachsen mit deutlich mehr als 30 Prozent erneut stärkste Partei. „Wenn man nicht selber stark ist, holt man nicht so ein Ergebnis in Krisenzeiten“, sagte Kühnert. Weil stehe aber auch für einen Politikstil: Er sei ein Ministerpräsident, der selbstbewusst für sein Bundesland, aber auch verantwortungsvoll fürs große Ganze agiere.
Kubicki: Wähler fremdeln mit Ampel und Rolle der FDP
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen auch mit der Politik der Ampel-Koalition und der Rolle der FDP in ihr begründet. Ein wesentlicher Teil der FDP-Wähler in Niedersachsen fremdele nach wie vor mit der Ampel in Berlin und mit der Rolle der FDP, sagte Kubicki am Sonntagabend nach der Abstimmung. Man habe in der Ampel einen guten Start hingelegt, dann sei Russlands Überfall auf die Ukraine passiert. Er erwähnte die Energieversorgung, die Inflation und die Sorge, ob der Frieden gewahrt bleiben könne. „Darauf gibt es jedenfalls bisher keine vernünftigen Antworten. Daran werden wir arbeiten müssen oder diese Ampel wird in schweres Fahrwasser kommen.“ Personalfragen spielten nach dieser Wahl keine Rolle, sagte Kubicki.