SPD-Fraktionschef kritisiert Grüne-Außenministerin Baerbock: „Nutzt nur der Propaganda in Moskau“
Harsche Worte wegen der umstrittenen Äußerung der Politikerin: Droht da ein interner Zoff unter den Koalitionspartnern in der Bundesregierung?
Droht da ein interner Zoff unter den Koalitionspartnern in der Bundesregierung? In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ hat am Sonntag der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Grüne-Außenministerin Annalena Baerbock für ihre jüngste Äußerung zum Ukraine-Krieg heftig kritisiert.
Baerbock (Grüne) hatte Ende Januar mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Diese Äußerung beim Europarat in Straßburg hatte für großes Aufsehen und Kritik gesorgt.
Lesen Sie auch: Knapp 600 Millionen jährlich! Ampel will jahrhundertalte Staatsleistungen an die Kirchen stoppen!>>
SPD-Fraktionschef Mützenich schloss sich in der ARD-Sendung nun der Kritik an. „Dass die Außenministerin einen solchen Satz geprägt hat, nutzt eigentlich nur der Propaganda in Moskau“, sagte er. Diese heftige Kritik lässt aufhorchen. Schließlich kritisiert Mützenich mit der Außenministerin auch den Koalitionspartner.
Der doch sehr unglückliche Satz von Baerbock, für den sie nun weiter Schelte bezieht: Das Auswärtige Amt stellte kurz nach der Verlautbarung klar, dass Baerbock damit keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte schnell: „Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.“
SPD-Fraktionschef Mützenich stellte in der sonntäglichen ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ seine Meinung zum Ukraine-Krieg dar, zu dem nicht nur Waffenlieferung als Unterstützung des angegriffenen Landes gehört. Es gehe auch um Verhandlungen, um diesen Krieg zu beenden.
Lesen Sie auch: Nach Abschuss: Jetzt suchen US-Taucher nach dem chinesischen Spionage-Ballon >>
SPD-Fraktionschef für Vermittlungen, um Ukraine-Krieg zu beenden
So äußerte sich Mützenich grundsätzlich positiv zum brasilianischen Vorschlag für eine mögliche Vermittlung im russischen Krieg gegen die Ukraine. „Ich finde, man muss jede Initiative aufnehmen, die diesen Krieg möglicherweise früher beendet, weil er auf dem Schlachtfeld nach meinem Dafürhalten nur noch weiter blutiger wird“, sagte der SPD-Fraktionschef. Je länger der Krieg dauere, umso schwieriger wären später möglicherweise auch Verhandlungen. „Deswegen ist die Ankündigung von Brasilien wichtig, aber da müssen sich jetzt auch noch andere Regierungen anschließen.“
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am vergangenen Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brasília bei einer gemeinsamen Pressekonferenz überraschend Brasilien und China als mögliche Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht. „Ich schlage vor, einen Club von Ländern zu gründen, die den Frieden auf diesem Planeten schaffen wollen.“ Die Bundesregierung hatte zurückhaltend darauf reagiert.