SPD-Chef: Klüngelei in der Union hat System

In Teilen von CDU und CSU sei das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen, sagte Norbert Walter-Borjans im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

In der Masken- und Lobbyismus-Affäre greift die SPD die Union massiv an und wirft dem Koalitionspartner vor, die Verfehlungen bei CDU und CSU hätten System. „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Dazu passe, dass CDU und CSU regelmäßig Vorstöße für mehr Transparenz blockierten. „Die Parteivorsitzenden Armin Laschet und Markus Söder müssen jetzt klarmachen, dass sie strukturell wirklich etwas verändern wollen.“

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Am Freitag hatte die Unionsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz verabschiedet. Darin wird unter anderem Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit als Verbrechen hochgestuft. Außerdem hatten alle gut 240 Abgeordneten in einer angeforderten Ehrenerklärung bestätigt, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt zu haben.

Aus Sicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ist Borjans Attacke reiner Wahlkampf. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die SPD solle mal anfangen, ihren eigenen Laden aufzuräumen. Er sprach von einer „dubiosen Rolle“ des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in der Wirecard-Affäre und nannte Altkanzler Gerhard Schröder wegen dessen Tätigkeit bei Gazprom einen „russischen Söldner“.