Auch Spanien führt Übergewinnsteuer ein: Schauen Sie mal, Herr Lindner, was DA für Entlastungen drin sind!
Die spanische Regierung hat mehrere Maßnahmen beschlossen, die vor allem die ärmeren Haushalte entlasten.
Es war eine überraschende Aussage, die der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert da am Dienstagabend bei Markus Lanz von den Lippen kam: Bundeskanzler Olaf Scholz sei entgegen anderslautender Aussagen in der Vergangenheit durchaus für eine Übergewinnsteuer zu gewinnen. Sollte der 33-Jährige mit seiner Einschätzung über seinen Parteigenossen richtig liegen, stünde letztendlich nur die FDP von Finanzminister Christian Lindner, dieser Steuer, die laut einer neuen Berechnung zwischen 30 und 100 Milliarden Euro jährlich einbringen könnte, im Wege.
Doch die Liberalen haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie auch in Extremsituationen keinen Gedanken daran verschwenden, von ihrer Ideologie abzuweichen. Das war unter anderem beim Tempolimit so – und Beobachter gehen auch davon aus, dass auch die Übergewinnsteuer an der Blockadehaltung der FDP scheitern könnte. Dabei zeigen derzeit mehrere EU-Staaten (und sogar Großbritannien), dass eine solche Abgabe rechtssicher eingeführt werden kann.
Beispiel Spanien: Das wird von der Übergewinnsteuer finanziert
Zuletzt hatte Spanien Ende Juli eine solche Steuer für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Sie soll für Energiekonzerne und Banken gelten. Die spanische Regierung rechnet durch die neue Steuer mit Einnahmen von zwei Milliarden Euro pro Jahr. Und die sollen dem armen Teil der Bevölkerung dabei helfen, besser durch die Krise zu kommen.
Ein Vorgeschmack auf die Erleichterungen in Spanien? Bitteschön: Die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez will rund eine Million Schüler und Studierende, die ein Stipendium zwischen 2200 und 2900 Euro bekommen, mit zusätzlichen 100 Euro pro Monat unterstützen. Zudem soll der öffentliche Nah- und Regionalverkehr kostenlos werden. Zudem soll es weitere Entlastung für Haushalte, eine Obergrenze für Mietsteigerungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom (von 10 auf 5 Prozent), eine Anhebung der Niedrigrenten um 15 Prozent und eine Steigerung des Mindestlohns geben.
So steht es um die Entlastungen in Deutschland
Eine lange Liste von Entlastungen, der Mittelklasse und den Arbeitern zugute kommen sollen. In Deutschland hingegen läuft das 9-Euro-Ticket Ende August aus, ein Ersatz wurde noch nicht beschlossen. Dafür gibt es eine Energiepreispauschale im September, bei der allerdings Rentner und Studenten, die nicht arbeiten, leer ausgehen. Vom geplanten Inflationsausgleich profitieren hingegen vor allem besser verdienende Haushalte. „Menschen mit geringen Einkommen, die keine oder wenig Einkommensteuer zahlen, bekommen praktisch gar nichts davon“, konstatierte Marcel Fratzscher vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
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Weitere Entlastungen sind laut Christian Lindners Finanzministerium nicht geplant, es gebe dafür keinen finanziellen Spielraum. Mit einer Übergewinnsteuer wäre dieser Spielraum wieder da – Spanien macht es vor.