Spanien: Ex-Offiziere rufen zum Putsch auf

Ehemalige ranghohe Militärs der Luftwaffe behaupten, die Regierung werde von Terroristen unterstützt.

Die Aufrufe einer Gruppe von Militäroffizieren im Ruhestand zum Sturz der linken Regierung haben in Spanien große Empörung und Unruhe ausgelöst. Da die Gruppe neben ihrer Aktivität im Netz dieser Tage nach Medienberichten auch einen Brief an König Felipe VI. geschickt hatte, forderten immer mehr Politiker vor allem linker Parteien eine öffentliche Stellungnahme des Monarchen. „Sich in Schweigen zu hüllen ist weder ein gutes Beispiel noch das beste Mittel, um eine extrem ernste Angelegenheit zu lösen“, sagte am Samstag im Radio der Chef der sozialistischen Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Baskenland, Eneko Andueza.

Die Zentralregierung reagierte bereits: Verteidigungsministerin Margarita Robles erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die seit Monaten via Whatsapp verbreiteten und nun unter anderem vom staatlichen Fernsehsender RTVE veröffentlichten Aussagen seien „Grund zur Sorge, zumal in einer komplizierten politischen Lage mit Notstand, Pandemie und Wirtschaftskrise“, erklärte sie. Die Aktivitäten der mehr als 70 ehemaligen ranghohen Offiziere der Luftwaffe könnten einen Straftatbestand erfüllen, betonte sie.

Vorwurf: Spaniens Regierung von Terroristen unterstützt

In ihrem Brief an König Felipe schrieb die Gruppe, die Regierung werde von Anhängern von Terroristen und Separatisten unterstützt und bedrohe die nationale Einheit Spaniens. Nach den von RTVE und anderen Medien veröffentlichten Screenshots der Whatsapp-Gruppe beleidigen die Mitglieder Sánchez und den Vize-Regierungschef Pablo Iglesias aufs Übelste. Sie loben Diktator Francisco Franco, dessen Regime (1939-1975) mindestens 100.000 Oppositionelle „verschwinden“ ließ, und sprechen sich für die Abschaffung der Demokratie aus.

Ein General im Ruhestand schrieb demnach: „Bereitet euch auf den Kampf vor! Holen wir uns die Roten!!! Kopf Hoch und auf zum Kampf!“ Beleidigt werden neben linken Politikern und deren Sympathisanten und Wählern unter anderem auch Homosexuelle, Feministinnen und katalanische und baskische Separatisten.