Jens Spahn tobt: Er würde Ungeimpfte am liebsten auf die Intensivstationen zerren – und will schärfere Maßnahmen!
Grüne und der Ethikrat nähern sich der Idee einer allgemeinen Impfpflicht an
Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Kragen geplatzt. Angesichts der Ansteckungslage tobte er über Ungeimpfte: „Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus könne ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?“
Den 17. Tag in Folge waren die Infektionszahlen auf neue Rekorde gestiegen. 66.884 Corona-Neuinfektionen innerhalb 24 Stunden hatte das Robert Koch-Institut (RKI) am frühen Mittwochmorgen gemeldet. 52.826 waren es vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle stieg um 335 innerhalb eines Tages (294 vor einer Woche), laut RKI waren es seit Beginn der Seuche 99.768. Die 100.000 dürften am Donnerstag erreicht sein.
Die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, für die sich unter anderem die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) und Markus Söder (Bayern, CSU) gemeinsam stark gemacht hatten, geht unterdessen weiter. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist unter bestimmten Voraussetzungen dafür. „Gegenüber stark die Freiheit der gesamten Gesellschaft betreffenden Maßnahmen wie wiederkehrenden Lockdowns mit starken Kontaktbeschränkungen und gravierenden Folgen insbesondere für Kinder (...) stellt eine Impfpflicht das mildere Mittel dar.“
Ethikrat nähert sich einer Impfpflicht an
Seitens des Deutschen Ethikrats hieß es, eine allgemeine Impfpflicht könne je nach Dramatik der Lage „nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden“. Sie berge zwar die Gefahr, durch ihren bevormundenden Charakter die freiwillige Akzeptanz von Impfungen zu senken. „Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt.“
Nach dem neu gefassten Infektionsschutzgesetz dürfen seit diesem Mittwoch Menschen flächendeckend nur noch an ihre Arbeitsstätte, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G). Das gilt auch für Fahrgäste in Bussen und Bahnen. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Schnelltest oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Maßnahmen vorsieht, soll bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.
Schnellere Reaktion auf die Corona-Entwicklung gefordert
Spahn äußerte die Erwartung, dass diese Runde vorgezogen wird. „Wir sehen ja, dass in Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen die Lage sehr ernst ist. Wir müssen wohl erstmals Patienten in großem Stil innerhalb Deutschlands verlegen.“
Schärfere Maßnahmen für Veranstaltungen, Bars und Clubs müssten geprüft werden. In mehreren Bundesländern, die jetzt nach dem Ende der „epidemischen Lage von nationaler Bedeutung“ selbst über Einschränkungen entscheiden, gelten von diesem Mittwoch an 2G-Regeln - das heißt Zutritt nur für Geimpfte und Genesene.
Im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen werden beispielsweise flächendeckend 2G-Regeln wirksam, so müssen etwa in Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern selbst Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Test vorlegen (2G plus). Vergleichbar wird es von Sonnabend an in Berlin gehandhabt werden.
Am Mittwoch gab Regierungssprecher Steffen Seibert einen Einblick, worum es bei dem geheimnisumwitterten Gespräch der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzenvertretern der Ampel-Koalitionäre am Dienstagabend gegangen war. Dabei habe Merkel darauf gedrungen, die bedrohliche Corona-Ausbreitung in Deutschland einzudämmen. Sie habe „den außerordentlichen Ernst der Lage“ deutlich gemacht. Seibert: „Wir sind auf dem Weg in eine Notlage, wie wir sie hierzulande noch nie hatten.“ Zu möglichen weiteren Eindämmungsmaßnahmen und Forderungen nach einer rascheren erneuten Bund-Länder-Abstimmung machte er keine Angaben. Er verwies auch auf Vertraulichkeit des Gesprächs mit SPD, Grünen und FDP.
Merkel scheitert mit Forderung nach einem Lockdown an der Ampel
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Merkel den Ampel-Parteien angeboten, die Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarung mit den Ländern wären die nahe liegenden Möglichkeiten, hieß es weiter. Die Bild berichtete, Merkel forderte einen Lockdown bereits ab Donnerstag. Das hätten SPD, FDP und Grüne abgelehnt.
Firmen und Beschäftigte können wegen der andauernden Corona-Krise weiter erleichterten Zugang zu Kurzarbeit erhalten. Mit einer Verordnung des geschäftsführenden Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD), die am Mittwoch das Kabinett passierte, wird die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert. Die bisherige vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber wird aber auf die Hälfte verringert.