Söder zeigt österreichischen Rechtspopulisten an
Das ging ihm zu weit! Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz wegen Beleidigung angezeigt. Der betont sein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Das ging ihm zu weit! Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz wegen Beleidigung angezeigt. Der betont sein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Der hatte auf Einladung der AfD beim politischen Aschermittwoch gesprochen und Söder dabei "Södolf" genannt– eine Mischung aus Söder und Adolf.
Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt jetzt gegen den österreichischen Politiker.
Grosz hatte Söder bei einer Rede in Deggendorf am 22. Februar auch noch als „Corona-Autokraten“ und „Landesverräter“ beschimpft. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte er eine „virologischer Horrorclown“.
Staatskanzlei: In der politische Auseinandersetzung gibt es Grenzen
Die Bayerische Staatskanzlei habe am 9. März im Auftrag Söders Anzeige erstattet, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Tags darauf sei ein Verfahren eingeleitet worden.
Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Selbst in der politischen Auseinandersetzung gibt es Grenzen: Die Bayerische Staatskanzlei lehnt jede Form von Nazi-Parolen und rechtsextremistischer Verleumdung entschieden ab.“
Grosz hat auf die Anzeige bereits reagiert, er bezeichnete sie in einer Mitteilung als einen „unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“.
AfD: „Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben“
Der österreichische Rechtspopulist erhielt Rückendeckung von der AfD. Bayerns Landesvorsitzender Stephan Protschka sagte: „Majestätsbeleidigung ist in den Augen von Markus Söder scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat.“ „Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu“, betonte Protschka.
Grosz hatte in Österreich mehrere Funktionen in den rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ. 2022 erhielt er bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl 5,6 Prozent der Stimmen.