Söder fordert Lockerungsschritte – Bundeskanzler Scholz zögert
Die Opposition drängt die Regierung. Auch die FDP will eine „Exit-Strategie“.
In der Debatte um mögliche Aufhebungen von Corona-Maßnahmen machen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Druck. „Wir sollten konsequente Öffnungsschritte jetzt angehen“, sagte der CSU-Vorsitzende Söder der Bild (Donnerstag). Djir-Sarai fordert eine „Exit-Strategie“ mit klar definierten Schritten. Diese müsse bereits vorliegen, sollten die Infektionszahlen wie von Experten prognostiziert Ende Februar wieder sinken, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.
Die Lockerungsdebatte hatte trotz steigender Infektionszahlen zuletzt an Fahrt aufgenommen. Einige Länder gehen mit ersten Maßnahmen voran, etwa mit der Aufhebung der 2G-Regel im Einzelhandel. Befeuert wurde die Diskussion zusätzlich durch weitreichende Öffnungen in Ländern wie Dänemark.
Bundeskanzler Olaf Scholz will keine Lockerungen
Bundeskanzler Olaf Scholz will dem Kurs der Regierung in Kopenhagen aber vorerst nicht folgen. Entscheidungen über Lockerungsschritte könne es nach dem Höhepunkt der Infektionen geben. „Aber da sind wir leider noch nicht angekommen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“.
Für den 16. Februar – etwa zum erwarteten Höhepunkt der Omikron-Welle – sind die nächsten Krisengespräche zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Bei ihren letzten Beratungen am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, „Öffnungsperspektiven“ zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Lauterbach soll Plan für Lockerungen erstellen
Söder nannte in der Bild konkrete Lockerungsschritte: „Erstens: Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.“ Zweitens sollte die 2G-Regel in der Gastronomie beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichtet werden. Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. „Beim Fußball sind wir jetzt bei 25 Prozent. Da können wir auf 50 Prozent Zuschauer mit einer Kapazitätsgrenze gehen, allerdings mit Abständen.“
Söder fügte an: „Und schließlich sollten wir ganz grundsätzlich nach dem Grundsatz vorgehen: Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren.“ Söder rief Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, dafür einen Stufenplan zu erstellen.