So sollen Familien finanziell entlastet werden

Bundesregierung beschließt neues Gesetzespaket. Auch Behinderte und pflegende Angehörige profitieren.    

Familien mit Kindern werden ab 2021 finanziell entlastet. Das Kindergeld soll um 15 Euro pro Kind steigen, der steuerliche Kinderfreibetrag um 570 Euro. So sieht es das am Mittwoch beschlossene „Familienentlastungsgesetz“ vor. Verbesserungen sind auch für Behinderte, für pflegende Angehörige und bei der Einkommenssteuer geplant.

Die Bundesregierung will mit den Maßnahmen eine finanzielle Besserstellung von Familien in Höhe von jährlich zwölf Milliarden Euro erreichen. Konkret erhalten Familien ab 1. Januar 2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro Kindergeld, für das dritte Kind 225 Euro, für das vierte Kind und alle weiteren Kinder 250 Euro. Die steuerlichen Kinderfreibeträge werden zudem von 7812 Euro auf 8388 Euro erhöht. Die Freibeträge sollen sicherstellen, dass Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung von Kindern nicht besteuert werden. 

Behinderten-Pauschbetrag wird verdoppelt

Verdoppelt wird der Behinderten-Pauschbetrag, mit dem behinderungsbedingte Aufwendungen steuerlich anerkannt werden. Bei einem Behindertengrad von 100 Prozent beträgt der Pauschbetrag künftig 2840 Euro statt 1420 Euro. Bei der häuslichen Pflege steigt der steuerliche Pauschbetrag auf 1800 Euro pro Jahr und verdoppelt sich damit fast. Wer eine pflegebedürftige Person häuslich pflegt, muss also künftig unter bestimmten Voraussetzungen weniger Steuern zahlen. „Wer sich entschieden hat, einen nahestehenden Menschen zu Hause zu pflegen, verdient Dank und Anerkennung - und vor allem unsere Unterstützung“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Darüber hinaus ist geplant, alle Steuerzahler bei der Einkommensteuer zu entlasten. So wird der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen, zum kommenden Jahr von 9408 Euro auf 9696 Euro angehoben. Die Grenze, von der an der 42-prozentige Spitzensteuersatz verlangt wird, steigt von 57.052 Euro auf ein Jahreseinkommen von 57.919 Euro. Für das Jahr 2022 ist eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen geplant.

„Ein sehr gutes und starkes Zeichen“

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) nannte die Maßnahmen ein „familienpolitisches Signal“. Was Familien tagtäglich leisten, sei „für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert“. Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbands Deutschland, lobte vor allem die Verbesserungen für Behinderte. „Das ist ein sehr gutes und starkes Zeichen“, sagte er. Bundestag und Bundesrat seien nun aufgerufen, den Beschlüssen der Regierung zuzustimmen. 

Mit Blick auf die geplanten Verbesserungen für pflegende Angehörige äußerte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz aber Kritik. Zwei Drittel der Betroffenen seien nicht mehr berufstätig, würden als Rentner wegen ihres geringen Einkommens wenig oder gar keine Steuern zahlen - und hätten daher nichts von einem höheren Freibetrag. (mit AFP, dpa)