Vize-Präsident Mike Pence (l.) und sein Kabinett könnten die Amtsendhebung von Donald Trump anleiern. Doch es gibt auch eine andere Möglichkeit. Foto: AFP/Mandel Ngan

Nach dem Sturm randalierender Fans von Donald Trump auf das US-Kapitol rücken immer mehr Republikaner vom noch amtierenden US-Präsidenten ab, die Rufe nach einem Sturz Trumps werden immer lauter.

Kritiker machen Trump für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich: Der Präsident, der seine Wahlniederlage vom 3. November immer noch nicht anerkennt, schürt schon seit Monaten die Spannungen und rief seine Anhänger am Mittwoch mit aufpeitschenden Worten zu einem Marsch auf den Kongress auf. Befürchtet wird, dass Trump in seinen letzten Tagen im Amt noch mehr Unheil anrichten könnte. Er ist noch bis zur Vereidigung von Wahlsieger Biden am 20. Januar im Amt.

Medienberichten zufolge haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung über eine mögliche Entmachtung beraten, die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden haben einen solchen Schritt ebenfalls gefordert. Könnte der scheidende Präsident tatsächlich noch vor dem 20. Januar sein Amt als US-Präsident verlieren? Experten verweisen auf zwei Möglichkeiten:

Trump wird amtsunfähig erklärt

Der Präsident könnte vom eigenen Kabinett unter Führung von Vizepräsident Mike Pence abgesetzt werden. Festgehalten ist dies im 25. Zusatzartikel („Amendment“) zur US-Verfassung, der sich mit der Möglichkeit befasst, dass „der Präsident unfähig ist, die Befugnisse und Obliegenheiten seines Amtes wahrzunehmen“. Vorgesehen ist ein solcher Schritt für den Fall einer schweren Erkrankung oder geistiger Probleme des Präsidenten. Laut US-Medien diskutieren bereits mehrere Kabinettsmitglieder der Trump-Regierung die Möglichkeit, Trump auf diesem Wege aus seinem Amt zu entfernen. Pence und das Kabinett müssten dafür eine Erklärung an den Kongress schicken, dass Trump unfähig sei, seine Aufgaben auszuführen. Wenn der Präsident das bestreitet, hätten sie vier Tage Zeit, um ihre Einschätzung zu begründen.

Tatsächlich drängt sich seit Trumps Wahlniederlage vom 3. November immer mehr der Eindruck eines Realitätsverlustes beim Präsidenten auf. Der Nachrichtensender CNN zitierte republikanische Führungspolitiker nach der Erstürmung des Kongresses mit den Worten, Trump sei „außer Kontrolle“.

Zunächst würde Vizepräsident Pence die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernehmen, Trump könnte sich allerdings mit einer Gegenerklärung der Amtsenthebung widersetzen. Entscheiden müsste letztlich der Kongress mit Zweidrittelmehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus, er hätte dafür 21 Tage Zeit. Die Prozedur könnte deswegen nicht abgeschlossen sein, bevor Trumps Amtszeit am 20. Januar ohnehin endet.

Ist ein neues Impeachment möglich?

Trump musste sich einem Amtsenthebungsverfahren bereits im Dezember 2019 stellen, als die Demokraten im Repräsentantenhaus ihn formell des Machtmissbrauchs und der Behinderung ihrer Ermittlungen in der Ukraine-Affäre anklagten. Allerdings verhinderten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat im Februar 2020 die Amtsenthebung.

Tatsächlich könnte erneut ein Impeachment eingeleitet werden, da nur eine einfache Mehrheit der 435 Stimmen im Repräsentantenhaus notwendig ist. Und laut US-Verfassung kann ein Präsident wegen „Verrats, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen“ seines Amtes enthoben werden. Für die Anklageerhebung gegen Trump wäre eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus ausreichend. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann aber eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Allerdings gilt eine neues Impeachment derzeit als höchst unwahrscheinlich.