Dreyer und Kretschmann klar in ihren Ämtern bestätigt

In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurden am Sonntag Landtagswahlen durchgeführt. Hier die aktuellen Ergebnisse (Hochrechnung ARD, 23 Uhr).

Souveräne Siege für die Amtsinhaber, krachende Niederlage für die CDU: Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs haben sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Sechs Monate vor der Bundestagswahl stürzte die CDU auf historisch schlechte Ergebnisse ab.

In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne Hochrechnungen zufolge nun ein Ampel-Bündnis schmieden – und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor lassen. In der Union wachsen Befürchtungen, dies könne ein Signal auch für den Bund sein.

Bei beiden Wahlen waren Wahlforschern zufolge die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer die Erfolgsgaranten. Zugleich wurden demnach die CDU-Spitzenkandidaten als farblos und die Landesverbände als wenig kompetent beurteilt. Zudem gerieten zuletzt mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete in Misskredit, weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro verdient haben oder Geld aus Aserbaidschan angenommen haben sollen.

Zudem gab es auch massive Kritik an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen. Dazu kommt die ungelöste Frage, wer am 26. September als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zieht: der erst seit wenigen Wochen amtierende CDU-Chef Laschet oder doch CSU-Chef Markus Söder? Für Laschet könnten die beiden Landtagswahlen eine schwere Bürde bedeuten.

Regierungschefs tragen deutliche Wahlsiege davon

Mit dem 72-jährigen Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, gewann die Öko-Partei in Baden-Württemberg Hochrechnungen zufolge 32,4 Prozent der Stimmen – das wäre ein Rekord sowohl im Land als auch bundesweit. Die CDU mit Kultusministerin Susanne Eisenmann an der Spitze schaffte demnach nur rund 23,5 Prozent – ein historisch schlechtes Wahlergebnis in der einstigen CDU-Hochburg.

Die SPD kam auf 11,2 bis 11,6 Prozent, die FDP auf 10,3 bis 10,4 Prozent. Wahlsieger Kretschmann könnte nun seine Koalition mit der CDU fortsetzen oder aber auf ein Bündnis mit SPD und FDP umschwenken. Eine ARD-Hochrechnung von 21 Uhr, derzufolge es auch knapp für Grün-Rot gereicht hätte, bestätigte sich im Verlauf des Abends nicht. Kretschmann kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD über Bündnisse zu sprechen.

Kretschmann sagte, er wolle dem Land weiter als Ministerpräsident dienen. „Es ist nicht nur die Corona-Krise, die von uns Kreativität, Besonnenheit und Entschlossenheit fordert.“ Es gelte, auch den Klimawandel zu begrenzen, den Strukturwandel der Wirtschaft zu meistern und die liberale Demokratie zu verteidigen.

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Die unterlegene CDU-Kandidatin Eisenmann will nun die Verantwortung für den Absturz übernehmen und strebt keine führende Rolle in der Partei mehr an, wie die bisherige Kultusministerin am Abend sagte. Es sei ein „enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis“.

FDP und Freie Wähler drin, Linke scheitert an 5-Prozent-Hürde 

In Rheinland-Pfalz kommt die SPD mit der 60-jährigen Dreyer an der Spitze laut den Hochrechnungen auf 35,5 bis 36,0 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Christian Baldauf rutscht dagegen auf 26,8 bis 26,9 Prozent ab – das schlechteste Ergebnis in dem Bundesland.

Die Grünen konnten mit 8,2 bis 8,3 Prozent ihr Ergebnis von 2016 erheblich verbessern. Die FDP kam auf 5,7 Prozent. Neu in den Landtag einziehen werden wohl die Freien Wähler, die bisher nur in Bayern im Parlament sitzen. Sie lagen den Hochrechnungen zufolge bei 5,9 bis 6,1 Prozent.

Obwohl die SPD ebenfalls eines der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten hinnehmen muss, ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar. Es ist Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund. Dreyer kündigte baldige Gespräche zur Neuauflage der Ampel-Koalition an.

Die Linke verpasste den Einzug in beide Landtage. Sie war auch in beiden Ländern noch nie im Parlament vertreten.

Die AfD blieb in beiden Ländern deutlich hinter den Ergebnissen von 2016 zurück.

In Hessen wurden am Sonntag zudem Gemeindevertretungen, Kreistage oder Ortsbeiräte neu gewählt. Neue Oberbürgermeister sollten in Fulda, Hanau und Wetzlar bestimmt werden. In Hanau trat der nach dem rassistischen Anschlag mit neun Toten im Februar 2020 bundesweit bekannt gewordene Stadtchef Klaus Kaminsky (SPD) erneut an.