In Deutschland wurden 2021 insgesamt 66 Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen, weil deutsche Gerichte zu langsam waren.
In Deutschland wurden 2021 insgesamt 66 Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen, weil deutsche Gerichte zu langsam waren. imago/BildFunkMV

Es klingt eigentlich unglaublich, ist aber leider wahr. Statistisch betrachtet kommt mehr als einmal pro Woche in Deutschland ein vermeintlicher Straftäter frei, weil Gerichte überfordert sind. Es sind Menschen, denen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wird, manchmal sogar versuchter Mord. Sie kommen auf freien Fuß, weil ihre Fälle nicht schnell genug bearbeitet werden. Es ist ein echter Skandal!

Jemanden einzusperren, ohne dass er oder sie durch ein Gericht verurteilt wurde, ist ein Ausnahmefall. Schließlich gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Doch um die Durchführung des Strafverfahrens zu sichern oder einen womöglich gefährlichen Täter von weiteren Taten abzuhalten, können die Betroffenen in Untersuchungshaft genommen werden.

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Arbeitsbelastung in vielen deutschen Gerichten einfach zu hoch

Laut Bundesverfassungsgericht kann eine Überlastung der Gerichte jedoch keine Haftfortdauer rechtfertigen. Verdächtigen dürfe nicht zugemutet werden, nur deshalb einen längeren als den verfahrensangemessenen Haftbefehl in Kauf zu nehmen, weil die Gerichte personell zu schlecht ausgestattet sind. Das verletze sie in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Art. 104 GG).

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Die Arbeitsbelastung in vielen deutschen Gerichten sei aber einfach zu hoch, heißt es vom Deutschen Richterbund. „Es fehlt der Strafjustiz nach wie vor deutlich an Staatsanwälten und Strafrichtern, so dass sie selbst vorrangige Haftsachen nicht immer mit der rechtsstaatlich gebotenen Beschleunigung erledigen kann“, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Zudem würden viele Strafverfahren immer aufwändiger, weil zum Beispiel die auszuwertenden Datenmengen durch die Digitalisierung sprunghaft stiegen.

Deshalb kommen potenzielle Straftäter also auf freien Fuß.

In den vergangenen fünf Jahren sind in Deutschland fast 300 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Allein im vergangenen Jahr hob die Strafjustiz bundesweit in mindestens 66 Fällen Untersuchungshaftbefehle auf, weil die Strafverfahren zu lange dauerten. Das erklärte der Deutsche Richterbund (DRB), nach dem die Deutsche Richterzeitung über die Umstände berichtet hatte. Demnach stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr deutlich.

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Berlin lässt viele Tatverdächtige wegen Überlastung der Gerichte frei

Im Jahr 2020 hatten die Justizverwaltungen der Länder 40 Fälle gemeldet. Mehr Haftentlassungen wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots als 2021 hatten die Länder demnach nur 2019 mit 69 Fällen registriert.

Für 2021 meldeten demnach Sachsen und Schleswig-Holstein mit jeweils elf Haftentlassungen wegen unvertretbar langer Verfahren die höchsten Zahlen aller Länder. Bayern, das 2020 mit 15 Fällen bundesweit an der Spitze lag, meldete für 2021 mit zehn Haftentlassungen die dritthöchste Zahl. Dicht dahinter folgten Berlin und Rheinland-Pfalz mit jeweils neun Fällen.

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Zuletzt teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mit, dass insgesamt sechs Angeschuldigte wegen Überlastung der Schwurgerichtskammern beim Landgericht Frankfurt aus der Untersuchungshaft entlassen wurden. Ihnen wird unter anderem versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Wie kann das künftig verhindert werden? Der Richterbund forderte die Ampelkoalition im Bund auf, den geplanten Rechtsstaatspakt 2.0. zügig umzusetzen. „Angesichts erheblicher Personalprobleme und großer Digitalisierungsaufgaben braucht es ein umfangreiches Investitionspaket für die Justiz“, erklärte Sven Rebehn.

Mit Brandenburg, Bremen, Hamburg und dem Saarland meldeten übrigens vier Bundesländer für 2021 keine Haftentlassungen wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot. Hier scheint das System also noch zu funktionieren.