Abstimmung vor vermummten Wahlhelfern in der katalanischen Stadt Girona. Foto: imago images/Agencia EFE
 

Die Wahl zum Regionalparlament Kataloniens, die nur 53 Prozent Beteiligung hatte, verschafft den Separatisten Vortrieb: Drei Parteien, die alle für die Loslösung des Nordostens von Spanien eintreten, haben die absolute Mehrheit errungen. Obwohl politisch unterschiedlich, wollen die linke ERC und die liberal-konservative Juntsxcat ihre Koalition fortsetzen und sich von der kleinen Linksaußen-Partei CUP tolerieren lassen. 

Die meisten Stimmen erhielten die Sozialisten, die auch den Gesamtstaat regieren und gegen die Unabhängigkeit Kataloniens sind. Sie bekommen mit den anderen pro-spanischen Parteien aber keine Mehrheit zusammen. Die Separatisten hatten vor der Wahl vereinbart, nicht mit den Sozialisten zu paktieren, die ihre Sitzzahl von 17 auf 33 (von 135) steigerten.

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In Katalonien gibt es immer wieder große Demonstrationen für und gegen die Abspaltung von Spanien. Die Region mit der Hauptstadt Barcelona ist wirtschaftlich stark, Katalanen haben eine eigene Sprache und verfügen bereits über eine Art Autonomie. Bei einer Volksabstimmung 2017 stimmten 90 Prozent für eine Trennung von Spanien, es beteiligten sich aber nur 43 Prozent der wahlberechtigten Katalanen, vermutlich auch deshalb, weil das Referendum von Madrid verboten worden war und die Gegner der Separatisten es boykottierten.

Abspaltungswünsche werden von Spanien als verfassungswidrig bekämpft, separatistische Politiker wurden zu Haftstrafen verurteilt oder gingen wie der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont ins Exil.

Nach der Wahl beantragte die Staatsanwaltschaft auch noch, neun zu langen Haftstrafen verurteilten Separatistenführern den  Freigang zu entziehen. 

Der frühere katalanische Vizeregionalchef und ERC-Chef Oriol Junqueras und acht Mitangeklagte waren 2019 wegen ihrer Rolle beim zwei Jahre zuvor gescheiterten Versuch der Abspaltung der Region von Spanien schuldig gesprochen worden. Es gab Haftstrafen von bis zu 13 Jahren.  

Der Antrag auf Aufhebung des Freigangs kam nicht überraschend. Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst im Dezember ein Urteil eines katalanischen Gerichts gekippt, das den Separatisten offenen Vollzug gewährte. Diese Maßnahme sei „verfrüht“ . Wann ein Gericht über den Antrag entscheiden würde, war zunächst unbekannt.