Vor sieben Jahren begannen die Kämpfe um die Ost-Ukraine. Foto: CTK/dpa/Senkar Tomas

Vor sieben Jahren begann die Ukraine ihre „Anti-Terror-Operation“ gegen aus Russland unterstützte Separatisten im Osten des Landes. Zum Jahrestag am 14. April verschärfen sich die Spannungen, obwohl schon über 13.000 Tote zu beklagen sind.

Im Osten des Landes hatten moskautreue Separatisten Autonomierechte für die Regionen Luhansk und Donezk gefordert. Andernfalls wollten sie sich Russland anschließen. Doch die Regierung in Kiew weigerte sich, wollte die abtrünnigen Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Dann sprachen die Waffen, nachdem sich militante Kräfte in der Region nicht mit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch abfinden wollten.

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In den letzten Wochen kommt Nervosität auf, weil Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen massiert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlangte eine Erklärung. Außenminister Sergej Lawrow antwortete auf die Frage, was Russland dort mache: „Wir wohnen dort.“ Zugleich kritisierte er, dass die USA zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken. 

Tod und Trauer ohne Ende: 13.000 Menschen, darunter dieser ukrainische Soldat, sind den Kämpfen zum Opfer gefallen.
Foto; imago/Ukrinform/Dmytro Smolyenko


„Russland bedroht kein Land in der Welt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zwar. Allerdings werde es seine Interessen verteidigen, und die Propaganda läuft, die ein Eingreifen in der Ukraine vorbereiten könnte. Das Land hat sich zur Schutzmacht der russischsprachigen Bevölkerung in den „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk erklärt und dort über 400.000 Pässe ausgegeben - Moskaus Militärdoktrin erlaubt ein Eingreifen zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. Dazu passt, dass Russland das Wort Srebrenica ins Rennen wirft, den Ort in Bosnien, bei dem Serben 1995 rund 8000 muslimische Jugendliche und Männer massakriert hatten. Damit wird unterstellt, die Ukraine könne Ähnliches planen.

Zu den Opfern zählen auch völlig Unbeteiligte wie die fast 300 Menschen vor allem aus den Niederlanden, deren Passagierflugzeug im Juli 2014 von den Separatisten abgeschossen wurde.  Foto: AP/Evgeniy Maloletka

Unter russischen Experten gehen die Meinungen auseinander, ob Moskau  offen eingreift. Schon jetzt belasten die von EU und USA verhängten Sanktionen und der Krieg in Syrien die Wirtschaft. Die Politologin Tatjana Stanowaja geht davon aus, dass sich Russland auf einen Krieg vorbereitet. In der Vergangenheit habe sich Moskau mit „Freiwilligen“ nur „inoffiziell“ eingemischt, nur drohe es offen. Der Kreml machte zuletzt sehr deutlich, dass Russland auf einen ukrainischen Angriff auf die Regionen antworten werde. Das wäre der „Anfang vom Ende der Ukraine“.   

Das umkämpfte Gebiet.  Grafik: dpa/Ben Bolte/A. Brühl, Redaktion: D. Loesche

Zwar hatte sich die Ukraine verpflichtet, einen Autonomiestatus mit den Separatisten zu regeln. Doch lehnt Kiew die von Moskau geforderten direkten Gespräche mit ihnen ab, will dort keine eigene Gerichtsbarkeit und Polizei sowie keine sprachliche Autonomie zulassen. Kiew möchte den 2015 vereinbarten Minsker Friedensplan neu schreiben und am liebsten die USA hinzuziehen. Dabei will Selenskyj vor allem die Sanktionen beibehalten. Es gibt die Vermutung, dass die Ukraine die Gefahr dramatisiert, um Moskau als Aggressor hinzustellen. Eigene Truppenbewegungen erklärt sie als Vorbereitung auf eine Verteidigung.

Zwischen der Ukraine und Russland herrscht unterdessen Funkstille. Die Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin hatten sich einmal getroffen, telefoniert, Gefangenenaustausche vereinbart. In Paris vereinbarten sie Ende 2019 unter deutscher und französischer Vermittlung Schritte für eine Lösung des Konflikts. Aber schon ein in Berlin geplantes Nachfolgetreffen kam nicht zustande.