Umsturzpläne weiter als gedacht
Sie wollten Politiker „ausmerzen“ - AfD-Frau führte sie im Bundestag!
Neue Details zeigen, dass Umsturzpläne der Reichsbürger-Verschwörer um Prinz Reuß weit gediehen waren. Polizei sollte mit Ungeimpften besetzt werden.
Sie wollten die Bundesregierung stürzen und waren in ihren Planungen wohl noch weiter als bislang gedacht. Die Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß hatten dafür sogar schon den Reichstag ausgekundschaftet! Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof in einem Beschluss des 3. Strafsenats.
AfD-Abgeordnete schleuste Reichsbürger-Putschisten in den Bundestag
Demnach soll die festgenommende AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann eine kleine Gruppe von Möchtegern-Putschisten in den Reichstag geführt. Im September 2022 hätten diese den Reichstag besucht. Drei Wochen später soll einer der später Verhafteten Videos vom Parlament und den Zugängen gemacht haben.
Meistgelesen
Tradition aus dem Osten
Kennen Sie Sernik? Hier das geniale Rezept für den polnischen Käsekuchen
Blick in die Sterne
Tageshoroskop für Donnerstag, 21. September 2023 – für alle Sternzeichen
Jubiläums-Staffel beginnt
„Hochzeit auf den ersten Blick“: Welche Paare sind noch zusammen?
Stromfresser oder nicht?
Wie teuer ist es wirklich, wenn das Ladekabel in der Steckdose bleibt?
Folge am Mittwoch
Serientod bei GZSZ? Zoe schießt während der Geiselnahme auf SIE
Jahrzehnte im Schrank
Wahnsinnspreis bei „Bares für Rares“: Irrer Münzschatz in Schalenform
Die AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann soll zudem Übersichtspläne über die Sitzungswochen an die anderen Umstürzler geschickt haben. Der militärische Arm der Gruppe um den früheren KSK-Soldaten und Oberst der Bundeswehr, Max E. und Fallschirmjäger Peter W. planten das Gebäude des Bundestags zu stürmen.
Ziellisten mit Politikern, Journalisten und anderen wichtigen Personen
Sie wollten Abgeordnete festnehmen und einsperren, wie aus den Ermittlungen hervorgeht. W. habe dafür bereits Munition und weiteres militärisches Gerät besorgt, so der BGH. Neben Bundestagsabgeordneten hätten auch weitere Politiker, Journalisten und bekannte Personen auf einer Zielliste gestanden. Bis zu 16 bewaffnete Angreifer sollten das Parlament stürmen. Die Ex-Soldaten sollen im Herbst 2021 den Anführer der Reichsbürgertruppe Reuß über die Pläne informiert und dafür 50.000 Euro kassiert haben.
Die AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann war nach einem etwaigen Putsch der Reichsbürger als Justizministerin vorgesehen. Die Umstürzler planten die Parlamente und alle Gerichte und Polizeibehörden zu schließen. Parteien und ihre Stiftungen sowie unabhängige Medien sollten verboten werden.
Regierung sollte „ausgemerzt“ und Polizei über Ungeimpfte neuaufgebaut werden
Der Anführer der Truppe, Heinrich Prinz Reuß, schrieb in einer Nachricht an die AfD-Frau, dass „die ganze Regierung“ in „diese Korruption verwickelt“ sei und sie „ausgemerzt werden“ müsse. Andere Mitglieder der Verschwörergruppe schrieben auch davon die Polizei aufzulösen und einen „Neuaufbau nur über Ungeimpfte“ zu organisieren.
Die verhinderten Putschisten hatten für ihre Aktion bereits eine ganze Reihe von Waffen gehortet. Die Polizei fand 273 Schusswaffen, 259 Hieb- und Stichwaffen sowie mehr als 80.000 Munitionsteile bei Razzien.
Riesen-Prozess könnte notwendig werden
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 64 Beschuldigte. Mehrere sitzen weiter in Haft. Im Fall von 22 Männern und Frauen liegt der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. In 20 Fällen kommt der Vorwurf der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens dazu.
Einem Medienbericht zufolge könnten die Ermittlungen gegen das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk am Ende in einen riesigen Prozess münden. Der „Spiegel“ berichtete am Freitag vorab, es gebe Überlegungen, das Verfahren parallel an mehreren Standorten stattfinden zu lassen. Grund dafür sei, dass es so viele Beschuldigte gebe.