Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will beim Problem Rassismus nicht die Polizei in den Fokus rücken. Foto: John MacDougall/AFP

Wie weit sind Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei verbreitet? Seit Monaten streitet die Große Koalition darüber, ob Forscher diese Frage klären sollen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) stemmt sich vehement gegen eine wissenschaftliche Untersuchung und plant stattdessen nun eine breit angelegte Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben“, bleibt Seehofer in „Bild am Sonntag“ hart. „Das wird auch dem Problem nicht im Ansatz gerecht. Hier bedarf es eines wesentlich breiteren Ansatzes für die gesamte Gesellschaft, und an diesem arbeiten wir.“

Die SPD sieht das jedoch anders: Angesichts von Rechtsexremismus-Vorwürfen gegen Polizisten in mehreren Bundesländern forderte Justizministerin Christine Lambrecht Seehofer auf, einzulenken. Und die Innenminister der SPD-geführten Länder sind inzwischen entschlossen, im Alleingang eine Studie über Rassismus bei der Polizei in Auftrag zu geben. Zunächst wird demnach das Bundesamt für Verfassungsschutz Ende des Monats einen Bericht über Rassismus und Extremismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen.

In den vergangenen Monaten waren in mehreren Bundesländern Rechtsextremismusvorwürfe gegen Polizisten aufgekommen. Unter anderem wurden 30 Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen mutmaßlicher rechtsextremer Umtriebe vom Dienst suspendiert.