Seehofer will Bundestagswahl am 26. September 2021

Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. An dem Tag wird dann vermutlich auch das Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.

Berlin - Nach Beratungen mit Ländern und Fraktionen schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Das geht aus einem Vorschlag des Ministers hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

„Da die Termine für Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht mit Ferienzeiten kollidieren sollen, kommen für die nächste Bundestagswahl nur der 19. oder der 26. September 2021 in Frage. Alle anderen Termine überschneiden sich entweder mit den Zeiträumen für die Sommer- oder die Herbstferien in mehreren Ländern“, schreibt Seehofer. Die Länder und die im Bundestag vertretenen Parteien hätten sich mehrheitlich für den 26. September ausgesprochen. Der Bundeswahlleiter habe keine Einwände angemeldet.

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Der Bundestag wird regulär auf vier Jahre gewählt. Für Neuwahlen gibt das Grundgesetz ein Zeitfenster vor, innerhalb dessen der präzise Termin liegen muss.

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Nach dem Bundeswahlgesetz bestimmt der Bundespräsident den Tag der Bundestagswahl. Er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung, die sich vorher mit den Bundesländern, dem Bundestag und den einzelnen Fraktionen abgestimmt hat, wie der Bundestag auf seiner Internetpräsenz erklärt. Der Wahltag darf nur auf einen Tag festgelegt werden, der frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode liegt. Außerdem muss der Wahltag ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein.

Um Kosten zu sparen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, werden voraussichtlich auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin auf diesen Tag gelegt. Möglicherweise kommt es auch zur Volksabstimmung über die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. An diesem Wochenende, 25 und 26. September 2021, ist auch der Berliner Marathon angesetzt, sollte er stattfinden.