Seehofer verteidigt Grenzschließung wegen Corona
Innenminister ranzt EU-Kommission an, die Pendler von und nach Tschechien und Tirol über die Grenzen lassen will
Berlin - Innenminister Seehofer (CSU) will sich von der EU-Kommission nicht zum Horst machen lassen: Er wies die Kritik aus Brüssel an mit der Ausbreitung von Corona-Virusvarianten begründeten neuen Grenzkontrollen entlang der tschechischen und österreichischen Grenzen schroff zurück „Jetzt reicht's! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht. Sie sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen.“
Seehofers Reaktion in der Bild folgte der Brüsseler Aufforderung, Ausnahmen beispielsweise für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten.
Die deutschen Regelungen empörten auch den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen. Auch Menschen, die in Deutschland wohnten, aber in Tirol arbeiteten, müssten sich demnach bei der Rückreise gemäß der aktuellen bayrischen Regeln in Quarantäne begeben.
Von Sonntag an dürfen aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol (mit einigen Ausnahmeregelungen) nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Die DB und die tschechische Ceske Drahy haben ihre grenzüberschreitenden Bahnverbindungen teilweise schon gekappt.
Um das Verbot durchzusetzen, bereitet sich die Bundespolizei auf stationäre Grenzkontrollen vor. Derweil bemängelte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Ausrüstung der Bundespolizei. Es mangele an Containerbüros, Toilettenwagen und großen Zelten. Man habe auch nicht genug Leute, um Schlupflöcher wie Feld-und Waldwege zu überwachen.
Die Bundesregierung stufte inzwischen auch das EU-Land Slowakei als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein. Flugzeuge, Busse und Bahnen dürfen nur noch Deutsche in Deutschland lebende Ausländer nach Deutschland bringen.