Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe Nordadler

Polizisten stellen Stahlhelme, NS-Literatur und Speichermedien bei den Hitler-Verehrern sichern. 

Adolf Hitler als Vorbild und Hass auf Juden: Die Anhänger der Neonazi-Gruppierung „Nordadler“ träumen nach Einschätzung des Innenministeriums dem Dritten Reich hinterher. Die Sicherheitsbehörden ermittelten deshalb schon länger gegen die rechtsextremistische Vereinigung. Am Dienstag im Morgengrauen rückte die Polizei an.

Mit einem Vereinsverbot und Razzien in vier Bundesländern ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die „Nordadler“-Neonazis vorgegangen. In den Morgenstunden liefen Durchsuchungen bei sieben wichtigen Führungsfiguren in Brandenburg, Sachsen, Niedersachsen und NRW an. Festnahmen gab es offenbar nicht.

In Brandenburg seien drei Stahlhelme, NS-Literatur, ein Laptop, Speichermedien und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, so ein Polizeisprecher. Die Razzien fanden in Doberlug-Kirchhain und Schlieben (Landkreis Elbe-Elster) sowie in Brandenburg an der Havel statt.

Nationalsozialistische Ideologie

Die „Nordadler“-Gruppe hat einige Dutzend Mitglieder und verfolgt laut Innenministerium eine nationalsozialistische Ideologie. Sie firmiere auch unter den Bezeichnungen „Völkische Revolution“, „Völkische Jugend“ und „Völkische Gemeinschaft“. Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und nutzen die Sprache des NS-Regimes. Zudem habe„Nordadler“ ein Siedlungsprojekt im ländlichen Raum geplant.

„Charakteristisch für die Gruppierung ist vor allem die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“, erklärte das Innenministerium. „Nordadler “ agiert demnach vor allem online. Die Vereinigung habe Chatgruppen und Kanäle auf Plattformen wie Telegram, Instagram und Discord genutzt. Sie betreibe auch eine Website. Der Anführer bemühe sich um junge Internet-Nutzer und habe Sympathien für den Anschlag auf die Synagoge in Halle geäußert.

Das Verbot von „Nordadler“ ist laut Innenministerium das dritte Verbot einer rechtsextremen Gruppe in diesem Jahr. Zuvor wurden der Verein „Combat 18“ und die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten.

Volle Härte des Rechtsstaats

Der Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) lobte das harte Durchgreifen des Bundesinnenministeriums. Er sagte: „Wer trotz des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs den Nationalsozialismus auch heute noch verherrlicht und antisemitische Anschläge wie den in Halle gutheißt, muss die ganze Härte des demokratischen Rechtsstaats zu spüren bekommen.“

Minister Seehofer stellte klar: „Vereine und Gruppierungen, die Hass und Hetze verbreiten und die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Staates herbeisehnen, werde ich verbieten.“

Eigentlich wollte Seehofer am Dienstag auch den Verfassungsschutzbericht 2019 vorstellen. Doch er sagte den Termin kurzfristig ab. Gleichwohl wurden Erkenntnisse aus dem Bericht bekannt. Laut „Spiegel“ hat sich die Zahl der Rechtsextremisten um ein Drittel erhöht. Der Verfassungsschutz rechne inzwischen 32.080 Personen zum „rechtsextremistischen Personenpotenzial“- im Vorjahr waren es noch 24.100.

Der Grund für den deutlichen Anstieg: Erstmals werden die geschätzt 7000 Anhänger des völkischen AfD-„Flügels“ zu den Rechtsextremisten gezählt. Der Verfassungsschutz hatte die Parteiströmung voriges Jahr zunächst zum Verdachtsfall erklärt und in diesem Frühjahr als „erwiesen extremistisch“ eingestuft. (mit dpa)